Linz – Vor seiner Wahl zum Landessprecher der oberösterreichischen Grünen hat Stefan Kaineder in seinem Referat die Politik in Sachen Klimaschutz in die Pflicht genommen: Es reiche nicht, Klimaziele auf ein Blatt Papier zu schreiben, man müsse auch für die Umsetzung sorgen. "Das ist eine Frage des politischen Willens und den werden wir herbringen". Dafür werde man Mehrheiten brauchen. "Die werden wir suchen und finden."

Die Rede fand gefallen: Kaineder wurde in Linz mit 92,54 Prozent zum neuen Grünen Landessprecher von Oberösterreich gewählt. Der 34-jährige Landtagsabgeordnete ist seit Februar auch stellvertretender Bundessprecher.

Kaineder erzählte zunächst von Gesprächen mit Grünen jener Generation, die die Proteste gegen Hainburg und Zwentendorf miterlebt und getragen hätten: Diese "Grünen damals", hätten der Gesellschaft ein Versprechen gegeben und dieses in die Parlamente getragen. "Wir müssen dieses Versprechen erneuern", ist er überzeugt.

Derzeit seien viele Menschen verunsichert, "die alten Werte erodieren" und würden "ganz bewusst von unseren Regierungen" erodiert werden. Vor wenigen Jahren habe man sich noch gewundert über Ungarn, "heute haben wir Regierungsmitglieder, die offen die Menschenrechte" und "offen die Fundamente der Demokratie" wie etwa die Pressefreiheit infrage stellen würden.

Kosmetik der anderen

Darüber hinaus sei "die Klimakrise harte Realität geworden". Kühe hätten im vergangenen Sommer kein Futter gefunden, alte Menschen Kreislaufprobleme bekommen. Die großen Volksparteien hätten aber "keine wirklich tragbaren Antworten auf diese Fragen", sondern würden nur Kosmetik betreiben. "Ganz viele Leute spüren: Das geht sich nicht aus." Er empfahl den Grünen von jenen jungen Menschen zu lernen, die freitags für das Klima auf die Straßen gehen. Von ihnen könne man sich abschauen, "wie man mit dem Problem umgehen soll".

Als weitere Herausforderung nannte er gesunde faire Lebensmittel: Er freue sich über jeden, der bewusst einkaufe, "aber was ich sicher nicht hinnehme, ist, dass die Politik sich hier herausnimmt". Diese müsse die Rahmenbedingungen schaffen – etwa für die Frage "was darf denn überhaupt in die Supermarktregale?", forderte Kaineder.

Kandidatin mit Ecken und Kanten

Auch Burgenlands Grüne haben am Samstag bei ihrer Landesversammlung in Oberschützen (Bezirk Oberwart) weitreichende Beschlüsse gefasst. Landessprecherin Regina Petrik wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2020 gekürt. Petrik zeigte sich im Gespräch mit der APA "überwältigt" ob dieses Ergebnisses. Sie habe nicht damit gerechnet, da sie doch "Ecken und Kanten habe und Konflikte nicht scheue", meinte sie.

Die Wahl gebe ihr nun auch Rückenwind. "Gerade als kleine Partei brauchen wir mehr Zeit", sagte Petrik. Einen Start in den Vorwahlkampf für die Landtagswahl bedeute ihre Kür nun nicht. "Die nächste Wahl, für die wir laufen, ist die Europawahl".

Das Wahlkampfbudget der Grünen fällt für den Urnengang 2020 wesentlich geringer aus. "Wir haben dieses Mal 80.000 Euro zur Verfügung, für 2015 waren es meiner Erinnerung nach 220.000 Euro. Großflächenplakate können wir uns jetzt nicht leisten. Das heißt, der Wahlkampf wird natürlich ganz anders aussehen", so die Landessprecherin, die als einzige Kandidatin zur Wahl stand.

Für die Landtagswahl zeigte sie sich positiv gestimmt. "Ich glaube, wir müssen potenzielle WählerInnen nicht von unseren Inhalten überzeugen. Wir müssen sie überzeugen, uns auch wirklich zu wählen. Wir müssen sehr viel mobilisieren", glaubt Petrik. Von einer vorgezogenen Landtagswahl hält die Spitzenkandidatin nichts. "Ich sehe von außen keinen Grund dazu."

Eines der Themen der Grünen Landesversammlung war am Nachmittag auch die Änderung der Wahlordnung. Vorgesehen ist etwa die Möglichkeit einer Ur-Wahl der Spitzenkandidatin beziehungsweise des Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl. (APA, 6.4.2019)