Graz – Im Juli 2018 sind 17 Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht in den wesentlichen Punkten mittlerweile rechtskräftig freigesprochen worden. Einer von ihnen musste aber am Montag erneut auf der Anklagebank Platz nehmen. Er hatte bei einer Aktion an der Uni Klagenfurt den Rektor verletzt, ob schwer oder nicht, soll nun geklärt werden.

Das Verfahren gegen die 17 Beschuldigten dauerte rund einen Monat, nun wird ein einzelnes Faktum nochmals aufgegriffen. Einer der IBÖ-Anhänger hatte im Zuge der Aktion an der Klagenfurter Universität dem Rektor einen Stoß versetzt. Das wurde als Körperverletzung qualifiziert und auch bestraft. Nachdem die Berufungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung großteils abgewiesen wurden, muss nun nochmals über diese Körperverletzung entschieden werden. Sollte die Körperverletzung nämlich bewusst gegen einen Beamten gerichtet gewesen sein, wird sie als schwer eingestuft.

Richter verärgert

Wenig erfreut zeigte sich der Richter schon bei der Überprüfung der Personalien, als der Beschuldigte seinen Arbeitgeber nicht nennen wollte: "Das ist das erste Mal in 39 Jahren, dass das jemand nicht sagt. Tolle Sympathiepunkte, seien Sie froh, dass ich Profi bin."

Der Ankläger vertrat die Meinung, dass der Rektor als Beamter erkennbar war und es damit also eine schwere Körperverletzung ist. "Was da momentan abgeht, ist unfassbar", meinte der Verteidiger in Bezug auf den Umgang mit den Identitären. "Das ist in erster Instanz nicht geprüft worden. Dass sich die Identitären als politisch Verfolgte darstellen, will ich nicht kommentieren", konterte der Staatsanwalt.

Der Student beharrte darauf, den Rektor nicht erkannt zu haben: "Er hat sich mir nicht vorgestellt", meinte er. "Was haben Sie geglaubt, wer das ist? Der Hauswart?", fragte der Richter. "Ich habe mich nicht mit ihm auseinandergesetzt", antwortete der Beschuldigte. "Wollten Sie keinen Beamten schlägern?", hakte der Vorsitzende nach. "Wie käme ich denn dazu?", zeigte sich der Befragte empört.

Da der Rektor und zwei weitere Universitätsprofessoren als Zeugen gehört werden sollen, wurde vertagt. Ein neuer Termin stand am Montag noch nicht fest. (APA, 8.4.2019)