Nach dem Budgetstreit mit der EU, hofft Rom nun auf die vereinbarte Flexibilität beim Haushaltsdefizit.

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Rom – Die Regierung Italiens hat die Wachstumsprognose des Landes für 2019 drastisch gesenkt. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF), in dem die Finanzziele festgelegt werden. Demnach wird nur noch ein minimaler Anstieg der Wirtschaftsleistung (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Zuvor lag die Prognose für diesen Zeitraum bei 1,0 Prozent.

Das DEF ebnet den Weg für den Haushaltsentwurf 2020. Für das laufende Jahr rechnet Rom mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung hatte sich gegenüber der EU-Kommission allerdings verpflichtet, ein Defizit von 2,04 Prozent einzuhalten. Mit Verweis auf die mit der EU-Kommission "vereinbarte Flexibilität" rechne die Regierung aber damit, die EU-Regeln nicht zu verletzen.

Währungsfonds pessimistischer

Bereits in den vergangenen Tagen war an den Finanzmärkten über eine Absenkung der Wachstumsprognose spekuliert worden. Wenige Stunden vor dem Regierungstreffen in Rom hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch erklärt, dass für Italien ein Wachstum von 0,1 Prozent und ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet werde. Italien war 2018 als einziges Land der EU in eine Rezession gerutscht.

Die verschlechterten Aussichten für die italienische Volkswirtschaft sind zum Teil Folge eines weltweiten Konjunkturabschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus. Sie hat zum Beispiel eine teure Rentenreform und neue Sozialleistungen beschlossen. (APA, 10.4.2019)