Wien– Den Vortag des 1. Mai – Tag der Arbeit – begehen mehrere Organisationen als Tag der Arbeitslosen und versuchen so Aufmerksamkeit für ihre Konzepte zu bekommen. Begonnen wurde die Tradition vor 21 Jahren von den Grünen. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter (Auge-UG) nutzten den Anlass, um vor im Raum stehenden Regierungsplänen wie schärferen Sanktionen für Arbeitslose, Kürzung von AMS-Fördermitteln sowie einer Abschaffung der Notstandshilfe zu warnen: "Die Entrechtung von Arbeitslosen zielt tatsächlich auf den Abbau von Arbeitnehmer- und sozialen Rechten ab: auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung am Arbeitsplatz."

Auch Caritas-Präsident Michael Landau übte Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. "Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht auf der Seite der Schwächsten steht", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der "Jobmeile".

Grüne wünschen sich Job-Initiative

Die grünen EU-Kandidaten Werner Kogler und Monika Vana warnten vor bevorstehenden Konjunktureinbrüchen und forderten gezielte Investitionen "in den Bereichen, in denen die Jobs fehlen".

Die derzeitige EU-Parlamentsabgeordnete Monika Vana forderte zudem die Einführung sozialer Mindeststandards. Damit solle etwa ein Geldbetrag garantiert werden, wovon jeder Mensch in Europa leben kann. Finanziert werden sollte die Sozialunion durch einen Stopp der Rüstungsförderung, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie durch neue Abgaben wie Finanztransaktions- und Digitalsteuer, erklärte Vana, die auf dem momentan wenig aussichtsreichen dritten grünen Listenplatz für die Europawahl steht.

Landaus Kritik an Sozialhilfe

Caritas-Präsident Landau übte erneut Kritik an der von der Koalition beschlossenen Wiedereinführung der Sozialhilfe und lobte die bisherige Mindestsicherung: "Die Mindestsicherung ist so etwas wie die Notaufnahme des österreichischen Sozialstaats." An die Abgeordneten des Bundesrats appellierte er, die Abstimmung darüber zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen und daher die Zustimmung zu verweigern – auch wenn dies keine tatsächlichen Auswirkungen auf das Inkrafttreten des Gesetzes habe.

Auch weitere Wünsche hat Landau, was den Umgang mit Arbeitslosen im Land betrifft: Begriffe wie "Hängematte", "Langschläfer" oder "Durchschummler" gehörten aus dem Wortschatz der Politiker gestrichen, Betroffene dürften nicht "kleingemacht" werden. Vor allem dürfe aber nach Einführung der neuen Sozialhilfe nicht auch noch die Notstandshilfe abgeschafft oder in ein "Arbeitslosengeld neu" integriert werden. (red, APA, 30.4.2019)