Wien – Die SPÖ fordert einen "Green New Deal" für die EU. Der Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise, der von der Sozialistischen Jugend (SJ) ausgearbeitet wurde, ergänzt das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl. Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Vorsitzende Julia Herr präsentierten das Klimaprogramm bei einer Pressekonferenz.

Schieder übte scharfe Kritik an der "verfehlten und fehlenden Klimapolitik" der Bundesregierung, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werde. "Das erscheint mir als unglaubliche Verschwendung von Steuergeld", sagte Schieder. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, wenn man dieses Geld in den Klimaschutz gesteckt hätte.

Europaweites Schnellzugnetz

Im 15-seitigen "Green New Deal" werden Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter anderem der Ausbau von fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr – vorgeschlagen. So ist die SPÖ für eine EU-weite CO2-Steuer, gegen den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, und für den Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes, um Alternativen zum Flugverkehr zu bieten.

Gleichzeitig wird ein Recht auf Arbeit in Form einer Garantie auf einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz gefordert. Denn der geforderte Umbau dürfe nicht dazu führen, dass jemand seinen Job verliert, betonte Herr, die auf Platz sechs kandidiert und versucht, über einen Vorzugsstimmenwahlkampf einen Sitz zu erlangen.

Pension in Katastrophe

Mit dem Green New Deal sollen die Schülerproteste gegen die Klimakrise unterstützt werden. "Wir sind nicht bereit, unsere Pension in der Klimakatastrophe zu verbringen", betonte Herr.

Herr bekräftigte am Freitag außerdem, die Forderung des Chefs der deutschen Jungsozialisten, Kevin Kühnert, nach einer Kollektivierung von Großunternehmen positiv zu sehen. Im Interview mit dem "Kurier" hatte Herr gesagt, die Verstaatlichung von Großunternehmen sei "eine langfristige Forderung". Dass die DDR nicht das Modell sei, dass sie anstrebe, sei aber klar, betonte sie auch.

Es müsse Raum für Visionen geben, sagte Herr am Freitag. Die Diskussion sei aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt in Berlin entstanden. "Die Aussage, die Kevin Kühnert getroffen hat, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze", sagte Herr. "Ich glaube, dass das nicht nur am Wohnungsmarkt der richtige Weg ist, sondern auch bei der Wasserversorgung und beim Transport." Hier mutige Ansagen zu tätigen, sei "goldrichtig".

Karas entrüstet über Verstaatlichungsfantasien

Schieder nannte ausweichend ebenfalls die Themen Wasser, Wohnen und Transport bzw. Verkehr als Bereiche, in denen Privatisierungen zu einer Verschlechterung führten. So gelte Wien mit dem hohen Anteil des geförderten Wohnbaus als Vorbild für viele Städte. "Wir sagen, Hände weg von den öffentlichen Dienstleistungen."

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas übte in einer Aussendung scharfe Kritik an Herrs Äußerung: "Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur 'langfristigen' Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents", sagte Karas.

"Es hat sich eindeutig gezeigt: Privat ist in den meisten Fällen besser als der Staat", betonte auch der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger. "Und dass man über Enteignungen laut nachdenkt, ist mehr als bedenklich, es ist ein Wahnsinn!" (APA, 3.5.2019)