Eine Wandmalerei aus dem modernen Rom: die Diktatur des Selfies unter Matteo Salvini.

Foto: REUTERS/Remo Casilli

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus muss auf nationaler Ebene geführt werden, sagt IWM-Fellow Stefan Lehne im Gastkommentar.

Matteo Salvini kündigte an, die Geschichte Europas zu verändern. Marine Le Pen sprach von einer europäischen Revolution. Gemessen an diesen Vorgaben fiel das Ergebnis der Europawahlen für die populistische Rechte ernüchternd aus. Zwar hat sie in einigen Ländern stark abgeschnitten, aber in anderen blieb sie weit hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt stieg ihr Anteil an Sitzen im EU-Parlament nur unwesentlich, und die klare proeuropäische Mehrheit blieb ungefährdet. Allerdings wäre es verkehrt anzunehmen, dass damit der Aufstieg der radikalen Rechten gestoppt ist. Diese Parteien bleiben ein wesentlicher Teil der politischen Landschaft Europas. Wo die heutigen politischen Eliten erfolglos agieren, gibt es für sie noch viel Luft nach oben.

Aber der Weg zur Macht in Europa führt für die Rechte nicht über das Europäische Parlament, sondern über die Regierungen der Mitgliedstaaten. Wenn sie an den nationalen Schalthebeln sitzen – wie heute schon in Budapest, in Warschau und in Rom –, wirken sie auch im EU-Rat gleichberechtigt mit. Dies reicht zwar nicht für die Schaffung eines "Europa der souveränen Nationen", in dem die Kompetenzen den Mitgliedstaaten zurückgegeben und Kommission und Europäischer Gerichtshof zurechtgestutzt werden, aber es reicht für die Blockade wichtiger Reformprojekte wie Migrations- und Asylpolitik und für den Gesamteindruck einer uneinigen und ineffektiven Union. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus muss daher auf nationaler Ebene geführt werden.

Mehrheit verloren

Trotz des relativ bescheidenen Ergebnisses für die radikale Rechte hat es bei diesen Wahlen so etwas wie eine Revolution gegeben. Erstmals in der Geschichte des Parlaments verloren die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten ihre gemeinsame Mehrheit. Zwar gibt es im Europäischen Parlament bei substanziellen Fragen wenig Parteidisziplin und daher wechselnde Koalitionen. Agenda, Regeln und Führungsfunktionen wurden dagegen über Jahrzehnte von einem Machtkartell von Mitte-rechts und Mitte-links bestimmt. Dieses System stärkte zwar die Stabilität in Krisensituationen, bedeutete aber gleichzeitig ein Defizit, denn friedlicher "regime change" ist nun einmal ein Wesenselement jeder parlamentarischen Demokratie.

Im neuen Parlament werden dagegen EVP und S&D bei allen wichtigen Fragen auf Bündnisse mit den Liberalen und/oder den Grünen und vielleicht auch teilweise mit anderen Parteien angewiesen sein. Dies wird sich schon in den nächsten Tagen bei der Debatte über die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten zeigen. Die Entscheidungsbildung wird komplizierter, und das Parlament dürfte als Legislativmaschine etwas an Effizienz einbüßen. Dafür gewinnt es an politischer Dynamik und an Attraktion als Forum öffentlicher Auseinandersetzung. Insgesamt sicher ein Plus für die Demokratie auf der europäischen Ebene.

Volatile Parteienlandschaft

Der Verlust des EVP-S&D-Duopols ist ein Nebenprodukt eines europaweiten Trends, der diese Wahlen mehr geprägt hat als irgendein anderer: die Fragmentierung und Volatilität der europäischen Parteienlandschaft. Die alten Volksparteien verlieren fast überall an Boden. In manchen Ländern wie Frankreich und Italien sind sie völlig marginalisiert, in anderen bleiben sie relevant, sind aber erheblich geschwächt. (Das starke Abschneiden der ÖVP ist wohl ein auf die innenpolitischen Turbulenzen zurückzuführender Sonderfall.) Dadurch gewinnen aber nicht nur die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums, sondern auch die Grünen und zahlreiche Gruppierungen im politischen Mainstream. Neue Spieler tauchen auf, versinken aber manchmal bald wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit. Regierungsbildungen werden schwieriger, innenpolitische Krisen und Neuwahlen häufen sich.

Dieser Strukturwandel wird auch das Funktionieren der europäischen Institutionen verändern. Der technokratische europäische Entscheidungsprozess, der auf Kompromisse ausgerichtet ist, bei dem es weder Sieger noch Verlierer gibt, wird zunehmend politisiert und den Verwerfungen der nationalen Politik ausgesetzt. Gleichzeitig werden aber auch europäische Themen immer wichtigere Bestandteile der politischen Auseinandersetzung auf nationaler Ebene. Die Trennlinien zwischen den beiden Dimensionen europäischer Politik verschwinden zunehmend. Beide werden einander ähnlicher und durchdringen einander. Während der konstitutionelle Weg zu einer vollen politischen Union blockiert scheint, kommt es so zu einer faktischen Integration europäischer Politik. Vielleicht ist dies die eigentliche Bedeutung der europäischen Parlamentswahlen 2019. (Stefan Lehne, 30.5.2019)