Wien – Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Übergangsregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein für den Ausdruck eines "rot-schwarz-blauen Kartells". Sie sei damit "eine typisch österreichische Regierung", kritisiert die Klubobfrau im Ö1-"Morgenjournal".

Die Besetzung der Regierung zeige, "dass die Parteien genau ein Interesse haben: Wo kann ich möglichst viel Einfluss mit Personen und Posten im Ministerium behalten oder bekommen." Damit müsse "Schluss sein in Österreich". Die Neos seien nicht nach Personalvorschlägen gefragt worden, erklärte Meinl-Reisinger auf Nachfrage.

Gegen Klientelismus

Inhaltlich sollen bis zur nächsten Wahlen neue Transparenzregeln geschaffen werden, wenn es nach den Neos geht. Sie wollen Parteifinanzen offenlegen, inklusive Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine. Der Rechnungshof solle die Finanzen der Parteien prüfen können – "gepaart mit abschreckenden Sanktionen, denn offensichtlich ist manchmal das Strafrecht oder eine harte Sanktion die einzige Sprache, die manche Herrschaften verstehen", sagt die Parteichefin.

Darüber hinaus soll das Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt und das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Im "freien Spiel der Kräfte" sollen keine teuren Wahlkampfzuckerl beschlossen werden, das wäre laut Meinl-Reisinger "Klientelismus pur". Ein eigenes Verfassungsgesetz, wie von der ÖVP gefordert, brauche es dafür aber nicht: "In meiner Welt zählt der Handschlag und das Wort von Klubobleuten schon auch noch was, da brauch' ich kein Verfassungsgesetz."

In der Frage des österreichischen Vorschlags für die EU-Kommission sieht die Neos-Chefin nun eine günstige Gelegenheit: Es sei "Zeit für eine unabhängige Kommissarin". (red, 4.6.2019)