Wien – Nach dem Gesundheitsausschuss soll nun auch der Sozialausschuss des Nationalrats abgesagt werden. Jetzt-Abgeordnete Daniela Holzinger zeigte sich am Mittwoch empört über das Vorgehen von ÖVP und FPÖ im Parlament. Sie sprach gegenüber der APA von einer "Frotzelei". "Das Parlament wird an der Nase herumgeführt und von ÖVP und FPÖ stillgelegt."

Holzinger hatte sich schon am Montag darüber geärgert, dass die für den 26. Juni geplante Sitzung des Gesundheitsausschusses durch eine Aussprache der Abgeordneten ersetzt werden soll. Dieser Ausschuss wird von der FPÖ-Abgeordneten Brigitte Povysil geleitet. Heute erfuhr Holzinger, dass auch der Arbeits- und Sozialausschuss am 27. Juni nicht stattfinden wird, weil die ÖVP der Tagesordnung nicht zustimmt.

Aus dem ÖVP-Klub wurde bestätigt, dass an Steller einer Sitzung eine "Aussprache" gewünscht wird. Das sei angesichts der zahlreichen Fristsetzungen der beste Weg, um die Nationalratssitzung Anfang Juli vorzubereiten.

SPÖ will Sozialausschuss abhalten

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch will den Sozialausschuss, deren Leiter er ist, nicht absagen. Es sei unverständlich und nicht erklärbar, "dass die ÖVP einer Ausschusssitzung nicht zustimmen will, die seit Monaten terminlich festgelegt ist und wo Materien, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung betreffen, behandelt werden. Nichtsdestotrotz werde ich das Gespräch suchen und alles unternehmen, damit eine Sitzung stattfindet", so Muchitsch in einer Aussendung.

Indes wurde auch die Absage des Wirtschaftsausschusses bekannt. Damit wurden bzw. sollen bereits vier Ausschusssitzungen abgesagt werden und das zum Teil gegen den Willen manchen Fraktionen. Das sind der Rechnungshofausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Sozialausschuss und der Wirtschaftsausschuss. (APA, 19.6.2019)