Der Klubchef der Neos in Wien, Christoph Wiederkehr, fordert in seinem Gastkommentar mehr Wettbewerb im Markt der privaten Personenbeförderer.
Willkommen in der Planwirtschaft. ÖVP, FPÖ und SPÖ haben mit ihrem Vorstoß für ein neues Gesetz für Taxis und Mietwägen die Probleme zwar erkannt – aber punktgenau die exakt falschen Schlüsse daraus gezogen.
Zentraler Bestandteil der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist die Vereinheitlichung von Taxi- und Mietwagen zu einem Einheitsgewerbe. "Gleiche Regeln und Vorschriften für alle" lautet der Slogan. Bezeichnend: Verlautbart wurde diese Neuigkeit nicht vom Ministerrat oder den im Nationalrat vertretenen Parteien, sondern von der Wirtschaftskammer, von der Fachgruppe Transport und Verkehr.
Kamer-Zampano Mahrer
Warum der Truppe von Kammer-Zampano Harald Mahrer diese Ehre zuteil wurde, ist leicht erklärt: Die mächtigen Taxifunkzentralen und wenigen Taxiunternehmen mit großen Fahrzeugflotten dominieren den Wiener Taximarkt. Sie sind in der Kammer bestens vertreten und können sich eine Novelle nach ihren Wünschen "bestellen". Oberstes Ziel: Die eigene Machtposition auszubauen und neue Mitbewerber vom Futtertrog fernzuhalten.
Das Taxigewerbe ist in Österreich traditionell sehr stark reglementiert – durch Bundesgesetz und umfangreiche Landesverordnungen. Dort verstecken sich eine Fülle von Bestimmungen und Spezialregelungen, die ebenso alt und überholt daherkommen wie die drei Parteien, die jetzt diese Novelle vorgelegt haben. Wem nützt es, dass Taxifahrer Hemd oder Bluse tragen müssen? Profitieren Konsumentinnen und Konsumenten oder die Umwelt davon, dass Wiener Taxis vom Flughafen Schwechat keine Fahrgäste retournehmen dürfen? Wohl kaum.
Undurchsichtig geregelt
Auch der Preis ist bis ins Detail geregelt. Und trotzdem kann am Ende niemand sagen, wie viel eine Fahrt mit dem Taxi genau kostet. Preistransparenz ist überhaupt nicht gegeben – kommt das neue Gesetz mit einem Fixpreis für alle, können Kundinnen und Kunden auch nicht auf Alternativen zurückgreifen. Würden wir uns derartige Vorschriften auch in anderen Bereichen gefallen lassen, etwa mit einem Fixpreis für Brot? Soll jeder Haarschnitt gleich viel kosten? Oder reglementieren wir künftig auch den Preis für Handytarife?
Reflexartig wird in der Diskussion das Totschlagargument über Sozial- und Lohndumping bei UBER ins Treffen geführt. Dabei unterliegt das Mietwagen-Gewerbe dem gleichen Kollektivvertrag wie das Taxi-Gewerbe. Auch die Möglichkeiten, an der Steuer vorbeizuarbeiten, werden durch eine App, die jede Fahrt aufzeichnet, drastisch reduziert. Es sollte in der Diskussion aber nicht um eine Firma gehen. Mittlerweile gibt es eine Fülle von Unternehmen, die mit innovativen Ideen auf den Markt drängen. Neuerungen wie Bestellung per App, Anzeigen der Fahrtroute, Bewertung der Fahrer und flexible Preisgestaltung wären schon längst möglich, werden aber durch die Taxilobby blockiert.
Qualität heben, Preise senken
Ja, es braucht für Taxis und Mietwagen einheitliche Spielregeln – aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs. Innovative Konkurrenz hebt in der Regel die Qualität und senkt die Preise. Beides ist gut für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Und es braucht Mut. Den Mut, Wirtschaftspolitik zu machen – und nicht Wirtschaftskammerpolitik. (Christoph Wiederkehr, 1.7.2019)