Die Politik greift Kleinverdienern unter die Arme. Trotz Regierungsvakuums bahnt sich im Parlament ein Beschluss an, mit dem ab 2020 die Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher niedriger Einkommen gesenkt werden. Der von ÖVP und FPÖ ausgehandelte Initiativantrag soll eine Entlastung von bis zu 300 Euro im Jahr bringen. Die Maßnahme liegt durchaus im Trend. Auch die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, der – über einen anderen Weg – zu einem sehr ähnlichen Ergebnis führen würde.

Ökonomen fordern die Entlastung der Kleinverdiener seit langem. Erstens, weil die Sozialversicherungsbeiträge ab der Geringfügigkeit mit kleinen Abstrichen voll zuschlagen und die Belastung im internationalen Vergleich hoch ist. Zweitens, weil untere Einkommensschichten ihren Verdienst fast gänzlich konsumieren – die konjunkturbelebende Wirkung derartiger Schritte gilt deshalb als besonders groß. Und, drittens, gibt es auch eine positive Anreizwirkung: Wenn der finanzielle Unterschied zwischen Sozialhilfe/Arbeitslosengeld und dem Erwerbseinkommen durch Abgabensenkungen vergrößert wird, steigt die Motivation, einen Job anzunehmen.

Weniger Anreiz für Vollzeit

Doch die vereinbarte Beitragssenkung könnte auch unerwünschte Nebenwirkungen haben. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker merkt dazu an, dass vor allem Personen in Teilzeit von der Entlastung profitierten. Der Anreiz, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, werde dadurch reduziert. Helmut Mahringer vom Wirtschaftsforschungsinstitut teilt im Gespräch mit dem STANDARD die Bedenken: Jede Entlastung im unteren Bereich komme der Teilzeit zugute. "Im Extremfall könnte sich daraus eine Teilzeitfalle entwickeln", sagt der Wifo-Experte.

Die Problematik kenne man schon vom Segment der geringfügigen Beschäftigung, in dem bis zu einem Einkommen von 446,81 Euro keine Verpflichtung zur Arbeitslosen-, Kranken- oder Pensionsversicherung besteht. Auch bei der Geringfügigkeit stellt sich für die Betroffenen vielfach das Problem, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt, weil dann die Beitragspflicht beginnt.

Kritik an Mindestpension

Ähnliche Probleme verursacht die angestrebte Beitragssenkung, erklärt Mahringer. Loacker meint, dass die Rechnung der Entlastung der unteren Einkommen von der Mittelschicht bezahlt werde, weil sich an den Leistungen für die Geringverdiener nichts ändere. "Das Geld muss ja erwirtschaftet werden. Jeder, der voll arbeitet, ist der Depp."

Der Abgeordnete verweist darauf, dass Angestellte durchschnittlich 2900 Euro verdienen und somit deutlich über der Schwelle liegen, ab der es zur Beitragssenkung kommt. Zudem ortet der Neos-Mandatar andere Fehlanreize. So werde die Gattin des Topmanagers begünstigt, die Teilzeit arbeite.

Auch Probleme durch Mindestpension

In Österreich ist Teilzeitarbeit im EU-Vergleich besonders stark verbreitet. 1,1 Millionen Menschen arbeiten Teilzeit, 80 Prozent davon sind Frauen. Zusätzliche Anreize für Teilzeitarbeit kommen laut Loacker durch die Anhebung der Mindestpension auf 1200 Euro bei 40 Versicherungsjahren. Vollzeitbeschäftigte seien von dieser Steigerung praktisch nie betroffen. (Andreas Schnauder, 2.7.2019)