Wien – Sozialministerin Brigitte Zarfl ist lieber Beamtin als Politikerin. Als Ressortchefin könne sie aber endlich zeigen, dass "Beamte nicht nur faul sind", sagt sie. Womit sie aber nicht gerechnet habe, seien Attacken gegen ihre Person, wie von ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er bezeichnete Zarfl als "rote Parteisoldatin". Das sei befremdlich. Anlass war die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage über die Kosten der Zusammenlegung der Sozialversicherung, das sei tendenziös. Wöginger störte sich daran, dass Zarfls Ressort nur Auskunft über die Kosten und nicht über das Einsparungspotenzial gegeben habe. Ihre Erklärung: "Es wird beantwortet, wonach gefragt wird", und die Anfrage der Liste Jetzt habe sich nun mal nach den Kosten gerichtet. Dass es deshalb eine Aussprache mit Kanzlerin Brigitte Bierlein gegeben habe, dementiert sie: "Ich weiß nichts davon."

Auch Wahlärzte für Elga gewinnen

Herausfordernd sei die Ausrollung der elektronischen Gesundheitsakte (Elga). Sie soll bis Ende September bei niedergelassenen Ärzten abgeschlossen sein. Zwei kurze Ausfälle habe es zuletzt gegeben, um weitere zu vermeiden, habe sie eine Taskforce eingerichtet. 2020 soll der elektronische Impfpass mit Elga verbunden werden. Das Problem: Bisher müssen nur Kassenärzte, aber keine Wahlärzte mit Elga arbeiten, obwohl sie impfen dürfen. Gleichzeitig gibt es mittlerweile mehr Wahl- als Kassenärzte. Um Schul- und Amtsärzte einen Elga-Zugriff zu ermöglichen, plant Zarfl eine Novelle des Gesundheitstelematik-Gesetzes im Herbst.

Dass Wahlärzte derzeit nicht an das Elga-System angeschlossen sein müssen, sei nicht optimal. Zarfl möchte aber bis Herbst abwarten und die Zahlen evaluieren. Derzeit gebe es eine Info-Kampagne, die Wahlärzte über die Kostenübernahme der Software-Implementierung aufkläre: "Wenn das nicht ausreicht, werden wir uns etwas überlegen müssen."

Erfreut zeigt sich Zarfl über den einstimmigen Beschluss im Parlament, das Pflegegeld künftig jährlich zu valorisieren: "Das ist wirklich ein Meilenstein." Das Thema Pflege werde sie noch bis in den Herbst begleiten. Dann sei eine Konferenz mit pflegenden Angehörigen und gemeinnützigen Organisationen geplant. Für Oktober ist ein Gipfel zur Sensibilisierung hinsichtlich Demenz geplant, hier will Zarfl vor allem über frühe Anzeichen aufklären.

Ausgleich für Pflegeregress dürfte reichen

Nach der Abschaffung des Pflegeregresses 2017 werde derzeit in den Ländern geprüft, ob die zugestandenen 340 Millionen Euro für den Entfall des Regresses ausreichen. Die Ressortchefin gibt sich zuversichtlich, die endgültige Kostenaufstellung werde aber erst im Herbst vorliegen. Im vergangenen Jahr hatten sich die Landeshauptleute mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, dass ihnen der Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses mit einem Höchstbetrag von 340 Millionen Euro durch den Bund abgegolten wird.

In das Großressort von Zarfl, das sie übrigens nicht missen möchte, fällt auch die Zuständigkeit für die jährliche Valorisierung von Pensionen. Sie muss eine Verordnung über die Höhe des Anpassungsfaktors erlassen. Wie dieser ausfallen wird, kann sie aber noch nicht sagen, sie geht aber von einer Bandbreite von 1,9 bis 2 Prozent aus. (Marie-Theres Egyed, 19.7.2019)