Die EU solle Einreiseverbote gegen die "1.000 wichtigsten Putin-Korruptionisten" erlassen, schlägt der russische Oppositionelle vor.

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Wien – Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat aufgrund umstrittener russischer Investitionen in Österreich die heimische Politik und Banken kritisiert. "Alle wissen, dass korrupte Gauner gerne in Österreich investieren", sagte Nawalny dem "profil".

Nawalny schlägt vor, strikte EU-Einreiseverbote gegen die "1.000 wichtigsten Putin-Korruptionisten" zu erlassen. "Sie leben bei euch, fahren Ski in Tirol und essen köstlichen Erdäpfelsalat ... In Russland erzählen sie uns dann, wie das alte, zauberhafte Europa zugrunde geht und dass wir Russen dagegen kämpfen müssen", so der Oppositionelle.

In einem Anfang Juli veröffentlichten Wahlkampfvideo hatte Nawalny österreichischen Immobilienbesitz der Familie eines führenden Moskauer Vertreters der Kreml-Partei "Einiges Russland" angeprangert. Vor den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament versuchte Nawalny, damit seine bekannte These zu untermauern, dass die regierende Partei aus "Gaunern und Dieben" bestünde.

Verwandte als Eigentümer

Der Oppositionspolitiker beschuldigte in seinem Video Andrej Metelski, den einflussreichen Moskau-Chef von "Einiges Russland" und Vizepräsidenten des Moskauer Stadtparlaments, de facto Eigentümer von Hotels in Tirol und Wien zu sein. Laut amtlichen Dokumenten gehören die Immobilien und dazugehörigen Tourismusunternehmen, die in Summe etwa 40 Millionen Euro wert sein könnten, unter anderem seinem gleichnamigen Sohn.

Gegenüber russischen Medien bestätigte der "Einiges Russland"-Politiker zwar geschäftliche Aktivitäten seiner Verwandten, bestritt aber, mit den Immobilien etwas zu tun zu haben. "Diese Geschichte (Nawalnys, Anm.) hat mit den Wahlen in das Moskauer Stadtparlament zu tun. Das ist ein schwacher Versuch, mich in Misskredit zu bringen", erklärte Metelski gegenüber "RBK".

Kritik an Behörden

"Das sind gestohlene Gelder, die von einem europäischen Land angenommen werden, ohne dass irgendwelche Fragen gestellt werden", sagte Nawalny, der eine Erklärung der österreichischen Banken forderte, gegenüber "profil". "Es gibt viele Russen, die Immobilien besitzen, in Tirol und anderswo, aber hier wie dort hat das politische Establishment überhaupt kein Problem damit." Während seiner Recherchen habe er die österreichischen Behörden bewusst nicht informiert: "Leider wissen wir, dass viele österreichische Politiker sehr freundschaftliche Kontakte zu russischen Politikern pflegen."

Russland-weit werden im September Kommunal- und Regionalparlamente gewählt. Bei Protesten gegen mutmaßliche Behinderungen der Opposition bei den kommenden Kommunalwahlen waren vor wenigen Tagen mehrere Unterstützer des Kreml-Kritikers Nawalny festgenommen worden. Die rund 2.000 Demonstranten waren einem Aufruf mehrerer Kandidaten, darunter Anhänger Nawalnys, gefolgt.

Nawalny selbst wurde nach der Organisation einer Kundgebung gegen Polizeiwillkür zu zehn Tagen Arrest verurteilt. Der Anti-Korruptions-Kämpfer hatte die Kundgebung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow organisiert. (APA, 20.7.2019)