Belastet nicht nur Grasser, sondern will vor zehn Jahren auch den Willen des Staatsanwalts zur Aufklärung ausgetestet haben: Ex-Kabinettchef Willi Berner.
Wien – Der Zeuge der Anklage, Willibald "Willi" Berner, bleibt dabei. Er hat Karl-Heinz Grasser am Mittwoch im Buwog-Prozess erneut belastet. Berner, im Jahr 2000 Kabinettschef von Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ), schilderte, wie es zu jener Skizze kam, die sich in der Anklageschrift als ein Baustein zum "Tatplan" wieder findet.
Bei einem Treffen mit Peter Hochegger, den er erst kurz zuvor kennengelernt habe, habe ihm der erzählt, dass "die Gruppe Grasser", zu der Ernst Plech, Walter Hochegger und er gehörten, vereinbart hätten, Provisionen bei Privatisierungen und öffentlichen Aufträgen wie Eurofighter zu kassieren. Da Grasser dieses Vorhaben mangels politischen Gewichts in der jungen schwarz-blauen Koalition nicht umsetzen werde können, werde man Jörg Haider dazu brauchen. Hochegger habe ihm das aufgezeichnet, auf einer Serviette oder einem Stück Papier. Er könne nicht sagen, was aus der Skizze geworden sei, er habe sie nicht, sagte Berner. Den Ermittlern habe er diese Skizze quasi nachgezeichnet – Hochegger bestreitet, diese erstellt zu haben.
"Gruppe Haider"
Wie genau man die Provisionen, die bei einer Liechtenstein-Firma landen würden, aufteilen werde, sei nicht ausdiskutiert gewesen, so Berner. Auch die "Gruppe Haider", zu der ein Ex-Pressesprecher Haiders und ein Unternehmer gehörten, hätte profitieren sollen. Er selbst habe dies abgelehnt und Haider informiert, der auch "abgelehnt" habe. Später habe er immer wieder gehört, dass Grasser und Co Geld genommen hätten, vom "KHG-Inkassobüro" oder der "Viererbande" sei die Rede gewesen. Ob er jemals auf die Idee gekommen sei, das anzuzeigen?, fragte die Richterin. Berner: "Nein."
Auf die Frage, warum Hochegger Berner von dem Plan erzählen sollte, obwohl er ihn damals doch erst kurz kannte, antwortete der Zeuge so: Er habe das auch für dumm gehalten. Hochegger habe wohl angeben wollen vor ihm.
"Liebling des Boulevards"
Mit Belastungszeugen Michael Ramprecht, der Grasser eines "abgekarteten Spiels" bei der Buwog-Privatisierung zeiht, sei er befreundet, schilderte Berner. Als Ramprecht angekündigt habe, er werde Grasser auffliegen lassen, habe er ihn vor diesem Schritt gewarnt. "Lass die Finger davon. Der, den du hochgehen lassen willst, ist der Liebling des Boulevards."
Für Staunen sorgte Berners Bericht über ein Treffen mit dem damaligen Staatsanwalt und Gutachter Gerhard Altenberger im Kaffeehaus vor Berners erster Einvernahme. "Ich wollte ihn vor meiner Einvernahme kennenlernen und herausfinden, ob der Staatsanwalt wirklich Interesse an der Aufklärung der Angelegenheit hat." Er sei mit gutem Gefühl aus dem Treffen gegangen. Der Gutachter sei dabei gewesen, weil das Bedingung des Staatsanwalts gewesen sei. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang, wie es in der Justiz heißt. (gra, 24.7.2019)