Die Staatsanwaltschaft hat den Jackpot geknackt: Der einstige Novomatic-Chef hat ihr gegenüber offen zugegeben, dass er eine Novomatic-Tochterfirma zur Zahlung von Scheinrechnungen angeleitet hat. Dieses Geld ging über einen Novomatic-Partner an eine Publikation des BZÖ Steiermark, dem ein gewisser Gerald Grosz vorsaß, der sich mittlerweile in den sozialen Medien als gegen Korruption wetternder Querulant inszeniert.

Und was macht die Justiz mit ihrem Jackpot? Sie löst die Jetons, die die Automaten-Causa generiert, einfach nicht ein. Trotz des Geständnisses blieb bislang eine Anklage aus. Ähnlich ist das im Fall Peter Westenthaler, der im selben Themenkomplex spielt. Als Zeuge behauptete der Ex-BZÖ- und -FPÖ-Glücksritter offenbar das Gegenteil von dem, was er zuvor als Beschuldigter gesagt hatte. Das Ergebnis sind eingestellte Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft mag ihre Motive haben – überzeugend dargestellt wurden sie in der Einstellungsbegründung nicht.

Eine Anklage in der Automaten-Causa blieb bisher aus.
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Dass der bis vor kurzem amtierende Justizminister Josef Moser und der bis vor kurzem beschuldigte Peter Westenthaler einst Zimmer an Zimmer im FPÖ-Klub residierten – Moser als Klubdirektor, Westenthaler als Klubobmann -, macht die Optik nicht besser. Ebenso wenig, dass die Ermittlungen plötzlich von Wien nach Innsbruck gewandert sind. Die Staatsanwaltschaft muss nun besonnen agieren. Als Wetteinsatz hat sie ihre Glaubwürdigkeit riskiert. (Fabian Schmid, 26.7.2019)