In der FPÖ regt sich Widerstand gegen eine neue Regelung, die mehr Geld für den Klub vorsieht. Die Kritik richtet sich auch an Parteiobmann Hofer (links) und Klubobmann Kickl.
Der freiheitliche Parlamentsklub will seine Finanzstruktur ändern. Künftig sollen Abgeordnete nicht nur "Parteisteuern" zahlen, sondern auch zwanzig Prozent ihres Mitarbeiterbudgets an den Klub weitergeben. Dort soll dann ein "Expertenpool" geschaffen werden, der die Abgeordneten mit fachlicher Expertise unterstützt. Wenn alle freiheitlichen Abgeordneten gleichermaßen auf diese Referenten Zugriff haben, wäre das Modell legal. Die Grünen sind einst noch radikaler vorgegangen, bei ihnen gab es ausschließlich einen gemeinsamen Pool an parlamentarischen Mitarbeitern. Bei den anderen Parteien gibt es eine Mischung aus freiwilligen Arbeitsgruppen und persönlichen Mitarbeitern.
Innerhalb der FPÖ regt sich gegen diese Maßnahme Widerstand, und zwar sowohl von Abgeordneten als auch von deren parlamentarischen Mitarbeitern. DER STANDARD berichtete bereits am Montag darüber, dass die erhöhte Abgabe einigen Kandidaten sauer aufstößt. Sie sprechen davon, dass es zu einer Zentralisierung der Ressourcen kommt, der Klub die Zügel also enger anzieht.
Nun haben sich auch parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ gemeldet. Sie wollen vorerst anonym bleiben. Ein langjähriger parlamentarischer Mitarbeiter bezeichnet die Maßnahme als "Schlag ins Gesicht", da sie für ihn wohl die Umstellung von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle bedeuten würde.
Versorgungsposten
Derzeit erhalten alle Abgeordneten des österreichischen Nationalrats rund 4.100 Euro, um eigene Mitarbeiter zu bezahlen, etwa einen fachlich kompetenten Referenten und einen Teilzeitsekretär. Wandert ein Fünftel davon, also 820 Euro, zum Klub, hat das Auswirkungen auf die Mitarbeiter.
Ein Teil der parlamentarischen Mitarbeiter ist noch dazu überzeugt, dass der dann mit mehreren Zehntausend Euro befüllte Topf dazu dienen soll, ehemalige Kabinettsmitarbeiter zu versorgen – vor allem, wenn es nicht zu einer Neuauflage der türkis-blauen Koalition kommen sollte. Sie sehen hier auch die zwei Ex-Minister Norbert Hofer und Herbert Kickl am Werk, die nun als designierter Parteiobmann und geschäftsführender Klubobmann agieren.
"Nur um eigene Posten innerhalb der Partei schaffen zu können, greift man auf die parlamentarischen Mitarbeiter zurück, die am wenigsten verdienen. Nicht gerade symbolträchtig für die sogenannte 'soziale Heimatpartei'", beschwert sich ein FPÖ-Mitarbeiter.
Dementi aus Büro Hofer
Dass der Expertenpool der Versorgung einstiger Ministeriumsmitarbeiter dienen soll, wird aus dem Büro Norbert Hofers deutlich dementiert. Auch vom Unmut einzelner Abgeordneter beziehungsweise ihrer Mitarbeiter will man dort nichts wissen. Doch laut Informationen aus dem Klub schließen sich einzelne Mitarbeiter zusammen, um arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten. Das dürfte allerdings schwierig werden, da Mitarbeiterverträge ohnehin nur für einzelne Legislaturperioden abgeschlossen werden. Man wolle sich aber jedenfalls "gegen diese Farce wehren".
Sie weisen auch darauf hin, dass Abgeordnete ja einfach mehr Abgaben vom eigenen Gehalt an den Klub überweisen könnten, anstatt das Budget für ihre schlechter verdienenden Mitarbeiter zu belasten.
Die Vorfälle illustrieren jedenfalls den Spannungsbogen zwischen freiem Mandat und der Arbeit in einem Parlamentsklub. Einige Parlamentarier haben nichts gegen Mitarbeiterpools, andere wollen ihre exklusiven Mitarbeiter, denen sie völlig vertrauen können. Die Rolle des parlamentarischen Mitarbeiters kann auch enorm variieren. Von einer Art Referententätigkeit bis hin zur persönlichen Assistenz ist in dieser Position alles enthalten. Hier gibt es aber auch Kritik daran, dass exklusiv tätige Mitarbeiter oftmals von den Launen "ihres" Abgeordneten abhängig sind.
Wichtig sei beim neuen FPÖ-Modell jedenfalls, dass das Geld aus dem Mitarbeiterbezügegesetz zweckgebunden verwendet werde, erklärte der Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Es dürfe etwa nicht für Werbebudgets eingesetzt werden. Fließe es in Experten, auf die alle Abgeordneten Zugriff haben, sei es rechtlich unproblematisch. Den Unmut in den eigenen Reihen dämpft das freilich nicht. (Fabian Schmid, 30.7.2019)