Im Gastkommentar erinnert Unternehmensberater Lawrence Hall daran, wie die Tories der EU-Austrittsbewegung zu Schwung verhalfen. Er kritisiert das "ungeheure Privileg", ohne Neuwahlen den Premierminister und die Gestaltung des Brexits zu bestimmen.

Die Rufe nach einem Referendum über einen möglichen EU-Austritt wurden in der britischen Parteienlandschaft seit 2012 laut. Am lautesten artikulierten sich neben der heranwachsenden, offen nationalistischen Ukip einige Rechts-außen-MPs der Tories. Im Juni 2012 verlangten 100 konservative Members of Parliament (MPs) ein Referendum über die Beziehung mit der EU. Im Wahlkampf für das House of Commons drei Jahre später kündigte der mit schlechten Umfragewerten kämpfende konservative Premier David Cameron an, ein "in/out"-Referendum über den britischen Verbleib in der EU abhalten zu wollen – sofern er denn die Wahlen gewinne. Hinter dieser Ankündigung stand politisches Kalkül.

Erstens wollte Cameron an Ukip verloren gegangene Wähler ansprechen und so den in den Umfragen vorhergesagten Vorsprung der Labour Party aufholen. Ähnlich der AfD in Deutschland ist Ukip durch enttäuschte konservative Eliten ins Leben gerufen worden. Nigel Farage und viele andere Ukip-Kader waren vorher an der Tory Party angedockt. Zweitens erhoffte sich Cameron eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der EU, wenn er mit einem möglichen Brexit drohen konnte. Cameron malte sich aus, dass er so eine Reihe von rechtsliberalen Forderungen gegen die EU durchsetzen könnte, zum Beispiel niedrigere Sozialleistungen für EU-Migranten, erleichterte Abweisung von Flüchtlingen und mehr Freiheiten für die britische Finanzwirtschaft. Drittens wollte Cameron sich damit günstig gegen parteiinterne nationalistische Kritiker positionieren. Dieses lockere Spiel mit der Zukunft der britischen Bevölkerung zum Zweck von Parteipolitik und Wahlkampftaktik muss im Nachhinein erstaunen.

Kampagne konservativer Eliten

Cameron konnte seinen Premiersposten knapp verteidigen und kündigte auf Druck des gestärkten nationalistischen Flügels der Tory Party noch für 2016 ein Referendum an. Die Leave-Kampagne wurde maßgeblich von Ukip und rechten Tory-Eliten geführt. Der damalige Londoner Bürgermeister der Tories, Boris Johnson, präsentierte sich als Führungsfigur des rechten parteiinternen Flügels und konnte aus einer projizierten Flüchtlingskrise und dem Hervorrufen von ausländerfeindlichen und nationalistischen Ressentiments politisches Kapital schlagen. Cameron, der betonte, eigentlich gegen den Brexit zu sein, wurde von Eliten seiner eigenen Partei rechts überholt.

Nach dem knappen Ausgang des Referendums (51,89 zu 48,11 Prozent) trat Cameron, der sich in jeder Hinsicht verspekuliert hatte, als Premier und von der politischen Verantwortung zurück. Theresa May übernahm das schwierige Erbe, den EU-Austritt geordnet voranzutreiben – und oh Boy, ging das schief! Bis nach Verstreichen der anfänglichen Austrittsfrist weigerte sich May, die Labour-Opposition offiziell an den Verhandlungstisch zu holen. Dabei scheiterte sie, nachdem ihr schon einige Minister abhandengekommen waren, dreimal mit ihrem ausverhandelten Austrittsdeal. Die MPs der eigenen Tory Party verweigerten ihr wiederholt die Gefolgschaft. May scheiterte so lange, bis sie letztlich auch zurücktrat und die Verantwortung für die Zukunft des Landes wieder ablegte. Sie legte sie aber weder in die Hände der britischen Bevölkerung, in Form vorgezogener allgemeiner Wahlen oder eines zweiten Referendums, noch in die des britischen Parlaments. Die Konservativen waren zwar wieder einmal an sich selbst gescheitert, weigerten sich aber, den Brexit aus der Hand zu geben.

Neuer Premier, alter Brexit-Befürworter: Boris Johnson.
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Protest zum Amtsantritt Johnsons.
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Ungeheures Privileg

Nach dem Rücktritt von May bestimmten die 160.000 Mitglieder der Tory Party, wer zukünftig das Land als Premier führen wird, und damit auch ultimativ über den Brexit. Diese Gruppe macht gerade einmal 0,34 Prozent der britischen Bevölkerung aus. Brandon Lewis, Chairman der Tories, hat so gesehen schon recht, wenn er bei der Verkündung des Wahlergebnisses von einem ungeheuren Privileg der Tories spricht, den neuen Premierminister benennen zu können.

Dass Johnson dieses Rennen für sich entschieden hat, ist kaum überraschend. Er ist ein Selbstdarsteller, der geschickt den rechten, nationalistischen Flügel der Tories bedient. Abgesehen davon ist er beim Rest der britischen Bevölkerung hochumstritten. Ob Johnson eine Wahl zum House of Commons gewinnen könnte, ist mehr als fragwürdig.

Absurdes Spiel

Seit einem halben Jahrzehnt bestimmt nun der Brexit die britische Innenpolitik. Themen wie die konservative Sparpolitik im Sozialbereich, die auch unter Cameron und May vorangetrieben wurden, gingen dabei völlig unter. Die oppositionelle Labour Party kämpft seit Jahren vor allem mit sich selbst – um eine einheitliche Positionierung zum Brexit. Beides ist den Tories sicher nicht unrecht.

Mit Johnsons parteiinterner Wahl zum Premierminister treibt die konservative Partei ihre Rolle auf eine neue Spitze. Dass solch eine kleine, elitäre Gruppe über die Zukunft aller Briten bestimmen kann, ist durch das Regierungsmandat der Tories formal gedeckt, wirkt aber dennoch absurd. Johnsons lautes Gedankenspiel, das Parlament für seine Brexit-Pläne einfach übergehen zu wollen, passt zu diesem Eindruck. Die Geschichte des Brexits – von vorne bis hinten – ist die Geschichte einer Irrfahrt konservativer britischer Eliten. Sie werden die geschichtliche Verantwortung dafür tragen müssen. (Lawrence Hall, 2.8.2019)