Amazon zahlt aktuell keine Steuern in Frankreich oder in Österreich.
Im September soll sie beschlossen werden, aktuell ist sie im Parlament in Vorbereitung: Die Digitalsteuer, mit der Österreich im Alleingang die großen Internetkonzerne wie Facebook, Apple, Google, Amazon und so weiter in die Pflicht nehmen möchte. Einen Versuch hat bereits auch Frankreich gestartet, wo drei Prozent der Einnahmen künftig versteuert werden müssen – ein Umstand, der den Vereinigten Staaten bisher wenig schmeckte. So erwägte Washington Vergeltungsmaßnahmen, etwa Zölle gegen Frankreich.
Beim G7-Gipfel am Montag in Biarritz einigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der US-Präsident Donald Trump schließlich, dass Frankreich, sobald eine Lösung auf OECD-Ebene geschaffen wurde, die Digitalsteuer abschaffen und die Differenz zurückzahlen würde. In Bezug auf Österreichs Pläne sei man laut der US-Botschaft "besorgt".
Umweg
Doch auch die Unternehmen selbst wehren sich vehement gegen das voraussichtlich im Oktober in Kraft tretende Gesetz Frankreichs. Amazon wird die entstehenden Kosten künftig bei den französischen Händlern auslagern. Damit umgeht das Unternehmen die Maßnahme, deren Intention es eigentlich war, mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten: Zahlen heimische Unternehmen in Frankreich – oder eben Österreich – Steuern, umgehen das die großen IT-Konzerne.
Amazon ist Vermittler
Für die Wirtschaftskammer ist die Einführung einer Digitalsteuer keine gute Idee. Die IT-Konzerne würden sie, wie eben Amazon, gänzlich auf heimische Händler abwälzen. "Die Digitalsteuer ist als eine Umsatzsteuer konzipiert. Verbrauchsteuern – wie zum Beispiel die Umsatzsteuer – werden in der Regel an die Verbraucher weitergegeben", sagt Sinan Ibli von der Bundessparte Handel. "Da der Marktplatz von Amazon nicht direkt an Verbraucher verkauft, sondern als Vermittler fungiert, bedeutet dies, dass die Digitalsteuer an die Marktplatzhändler weitergegeben wird." Anstatt eines nationalen Alleingangs sei es daher sinnvoller, eine Lösung auf OECD-Ebene anzustreben.
"In Österreich ist der Handel schon jetzt der größte Zahler der Werbeabgabe. Wir fordern die Abschaffung der Werbeabgabe und nicht die Ausweitung der Offline-Werbeabgabe auf den Online-Bereich", sagt Handelsobmann Peter Buchmüller.
Heimische Händler dürften wohl mit einem ähnlichen Vorgehen Amazons Amazon selbst wollte sich auf Anfrage des STANDARD nicht zu dem Thema äußern. Solange die Steuer nicht fix beschlossen wurde, gebe es auch keine Pläne zu verlautbaren, heißt es.
Massive Kritik
Österreichs Anlauf einer Digitalsteuer, wie etwa ÖVP und FPÖ im April ihn in Begutachtung geschickt haben, ist bisher massiv kritisiert worden. Hatte der erste Entwurf vorgesehen, dass IP-Adressen sieben Jahre lang gespeichert werden müssen, wurde dies nun im aktuellsten bekannten Entwurf auf anonymisierte Daten geändert. Das handle sich aber laut Datenschützern um eine rein kosmetische Veränderung – der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten sei nämlich auf diese Weise nicht eingeschränkt. Auch sollen Standortdaten gesammelt werden, je nachdem, wo eine Werbung ausgespielt wurde.
Vor allem auf EU-Ebene wird eine Digitalsteuer angestrebt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat im Notfall einen Alleingang gefordert. Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung im Rahmen der OECD bis Ende 2020 nicht möglich sei, solle man diesen Weg gehen, sagte Vestager am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Berlin. Dies hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. (muz, 27.8.2019)