Am heutigen Dienstag hätte eine Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses stattfinden sollen, doch die Ausschussvorsitzende, SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher, stieß mit ihren Terminvorschlägen bei ÖVP und FPÖ auf taube Ohren. In dem Ausschuss hätte unter anderem über den seit Jänner im Parlament liegenden Antrag der SPÖ auf Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklerprovisionen diskutiert werden sollen.

"Rückzieher"

Dazu wird es nun nicht kommen, und genau deshalb ortet Becher bei dem Thema nun wieder einen Rückzieher der ÖVP – nachdem diese ja zunächst, wie berichtet, vor wenigen Wochen einen Vorstoß in Richtung Bestellerprinzip unternommen hatte. "Bei der ersten Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen, macht er einen Rückzieher", so Becher in Richtung ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Die SPÖ kündigte nun einen Fristsetzungsantrag für die Sondersitzung am Donnerstag an, damit die Novelle des Maklergesetzes kommende Woche in der regulären Plenarsitzung zur Abstimmung kommen kann. Diesen Antrag werde man nicht unterstützen, so ÖVP-Bautensprecher Johann Singer am Dienstag. Er stellte vielmehr einen eigenen Gesetzesantrag in der kommenden Sitzung des Nationalrates in Aussicht. Für einen Beschluss vor der Nationalratswahl am 29. September bräuchte es jedenfalls noch einen mehrheitsfähigen Fristsetzungsantrag.

"Vertane Chance"

Neos-Abgeordneter Gerald Loacker kritisierte das Nicht-Zustandekommen des Bautenausschusses wegen ÖVP und FPÖ scharf: "Es ist eine vertane Chance, dass vor der Wahl, im freien Spiel der Kräfte, der Bautenausschuss von ÖVP und FPÖ blockiert wird. Offensichtlich haben die Ex-Koalitionspartner Angst davor, so knapp vor der Wahl für ihr Nichtstun im Wohnbereich geradestehen zu müssen." (red, APA, 17.9.2019)