Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert – angesichts der aktuellen Debatte um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – dafür, eine eigene Spesenregelung für Politiker zu schaffen. Sie soll analog zum bereits bestehenden Gehaltsschema entworfen werden, schlug Ludwig im Interview mit der Austria Presse Agentur vor. Er selbst hat jedenfalls kein Spesenkonto bei der Partei, wie er beteuerte.

Bürgermeister Ludwig zahlt Miete und Schuhe selbst

"Nein, hab ich nicht. Und ich glaub auch nicht, dass mir die SPÖ eines einräumen würde. Ich zahle mir von der Miete bis zu den Schuhen alles selber", versicherte der Bürgermeister. Dass politisch tätige Personen Kosten ersetzt bekommen, ist laut Ludwig nicht das Problem: "Es geht da um das Ausmaß. Jeder wird verstehen, dass Politikerinnen und Politiker Essen mit Vertretern anderer Organisationen abrechnen können, Aufwendungen, die sie benötigen, um ihre Funktion auszuüben." Hier solle man jedoch eine "klare Linie" finden.

Wie viel Geld Politiker für ihre Aufwendungen rückvergütet bekommen sollen und von wem bleibt eine umstrittene Frage.
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"Es würde sicher Sinn machen, dass man je nach Funktion ein gewisses Ausmaß festlegt, das dann auch eingehalten werden muss. Es sollte auch erklärbar sein für die Öffentlichkeit." Auch sei zu entscheiden, ob Spesen aus Steuergeld bezahlt werden sollten. Laut Ludwig wäre es jedenfalls vernünftig, dass alle Parteien gemeinsam eine Lösung hier finden.

Hofer hatte 12.600 Euro Spesen in vier Monaten

Stichwort FPÖ: In einer Wahldisskussion zwischen Partei-Obmann Norbert Hofer und dessen ÖVP-Pendant Sebastian Kurz auf "Oe24.tv" sagte Hofer, er habe nichts vom Spesenkonto seines Vorgängers gewusst. "Aber Strache hat 20 Stunden am Tag für die Partei gearbeitet. Jetzt schauen wir, was von den Rechnungen gerechtfertigt ist", erklärte er dazu. Er selbst habe in den vergangenen vier Monaten 12.600 Euro an Spesen verrechnet.

Schon gehört?

Philippa Strache hält Vorwürfe für "absurd"

FPÖ-Nationalratskandidatin Philippa Strache wiederum weist in "Heute" Vorwürfe gegen sich und ihren Mann Heinz-Christian zurück. Berichte, wonach sie seit 2013 von der FPÖ monatlich 11.000 Euro kassiere seien "absurd". Sie habe zunächst Ende 2015, Anfang 2016 begonnen, bei der Partei zu arbeiten. "Im Bereich Social-Media und den von uns produzierten Videobeiträgen. Später kam dann, allerdings als Ehrenamt, der Bereich Tierschutz dazu. Ich habe weder einen Dienstwagen noch eine Partei-Kreditkarte." Wie hoch ihr Gehalt bei der FPÖ sei, wollte sie allerdings nicht verraten. (APA, red, 26.9.2019)