Auf geht's zur nächsten Runde: Am Montagabend trafen Kurz und Kogler aufeinander, um ihren weiteren Sondierungsfahrplan abzustecken.

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Bei den Sondierungen mit der ÖVP wollen sich die Grünen keinesfalls in die Karten blicken lassen – schon gar nicht von Hackern und Überwachern. Seit dem Wochenende poppen bei dem verschlüsselten Nachrichtendienst "Signal" reihenweise die Namen grüner Promis auf – das Tool gilt derzeit als sicherste Variante für die Übermittlung geheimer Informationen.

Kurz und Kogler vor dem fast fünfstündigen Vier-Augen-Gespräch.
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Neben elektronischen Schutzmaßnahmen herrscht bei den Ökos aber auch eiserne Parteidisziplin. Denn auch im Vorfeld des Vieraugengesprächs am Montagabend zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, bei dem der weitere Fahrplan für die türkis-grünen Sondierungen abgesteckt werden sollte, war kaum etwas durchgesickert.

Erst gegen 22:15 Uhr ging das Zusammentreffen der türkis-grünen Parteispitzen zu Ende – nach beinahe fünf Stunden. Auch im Anschluss herrschte ehernes Schweigen: etwa darüber, welche Themenblöcke als Erstes angegangen oder gemieden werden sollen. Einen Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gab es wie erwartet noch nicht. Nur, dass am Freitag mit den Grünen ganztägig weitersondiert werde, teilte ein ÖVP-Sprecher mit.

In der ÖVP hatte man bereits vor dem Gespräch versichert, dass sich die Sondierungen nicht bis zur steirischen Landtagswahl am 24. November hinziehen sollen. Zuletzt hatte die SPÖ, die echte Regierungsverhandlungen mit Kurz abhalten will, den Verdacht geäußert, dass Türkis die Gespräche bis zu diesem Termin hinauszögern wolle, um eine knappe Million Wahlberechtigte nicht mit einer sich anbahnenden Koalition mit den Grünen zu verschrecken.

Nur nicht überfordern

Dass die SPÖ nicht weitersondieren wolle, habe die Situation aber beschleunigt, heißt es nun bei der ÖVP, aber auch: dass man die Grünen jetzt "zeitlich nicht überfordern" wolle – "weil die erst ihren Apparat aufbauen müssen". Tatsächlich bedeutet der Einzug von 26 grünen Mandataren bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am Mittwoch einen beträchtlichen Aufwand.

Was die Sondierungen und allfällige Regierungsverhandlungen betrifft, haben die Grünen zu Wochenbeginn aber eine erste personelle Weichenstellung getroffen: Sie nominierten ihren Wahlkampfleiter Thimo Fiesel zu ihrem neuen Generalsekretär. Der 36-Jährige, dessen Bestellung vom erweiterten Bundesvorstand noch abgesegnet wird, soll die parteiinterne Koordination der Sondierungen und gegebenenfalls auch der Regierungsgespräche übernehmen. Im Detail soll Fiesel, seit 2016 als Landesgeschäftsführer der Tiroler Ökos tätig, dabei auch mit den grünen Landesgruppen in Kontakt bleiben, denn: Ihre "Einigkeit" sei "ein Erfolgskonzept" für den grünen Wiedereinzug in den Nationalrat gewesen, erklärte er selbst am Montag.

Gerangel um Klubräume

Auf Fiesel warten jedenfalls auch in Wien Berge – an Arbeit. Denn nach ihrem Exodus im Nationalrat 2017 starten die Grünen beim Aufbau ihres Klubs nun fast bei null. Zwar stehen erfahrene Ex-Mitarbeiter bereit, um wieder mitanzupacken, die Grünen wollen ihre alte Strukturen jedoch nicht einfach kopieren, sondern weiterentwickeln.

Dass parallel dazu schon sondiert wird, macht die Sache nicht einfacher. Einige Fragen sind noch immer ungeklärt – etwa die, in welchen Klubräumlichkeiten die Grünen künftig residieren werden. Ihren alten Platz in der Löwelstraße belegen noch die Neos und die Liste Jetzt. Erstere haben nicht vor, ihr Stockwerk zu räumen, Zweitere können sich damit noch etwas Zeit lassen. Das bedeutet, dass sich Grüne und Vertreter von Jetzt beim Ein- und Auszug ständig über den Weg laufen. Möglicherweise wird der grüne Klub aber gar nicht mehr so viel Platz wie früher erhalten.

Für Mittwoch stehen aber noch andere Entscheidungen an, die rasch getroffen werden müssen: Das reicht von Kleinigkeiten – wie etwa der Auswahl der Pflanze, die den Abgeordneten bei der Angelobung an den Revers geheftet werden soll (hoch im Kurs stehen Chilis und Spinat) – bis hin zu den Zuteilungswünschen in bestimmte Ausschüsse. Noch unklar ist auch, ob die Grünen geschlossen für oder gegen die Wahl von FPÖ-Chef Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten stimmen – oder ob sie sich symbolisch der Stimme enthalten werden. (Fabian Schmid, Nina Weißensteiner, 21.10.2019)