Sebastian Kurz und Werner Kogler haben noch größere Steine aus dem Weg zu räumen.

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Wirtschaft mit oder gegen Umwelt: Das ist ein Thema, das bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen ein heißes Eisen werden dürfte. Mit einem einstimmigen Beschluss gaben die Grünen im Erweiterten Bundesvorstand am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Die ÖVP will sich erst am Montagvormittag erklären. Um 10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, DER STANDARD berichtet live.

Die Kluft zwischen Türkis und Grün lässt sich besonders gut an neuen Projekten festmachen, die zwar Arbeitsplätze schaffen oder die Infrastruktur verbessern, aber ökologische Bedenken hervorrufen. Es geht um Autobahnen, Kraftwerke, Seilbahnen, Flughäfen oder Bahnstrecken, die reihenweise in Planung sind. Aber auch um Industrie.

Der Grünen-Bundessprecher verkündete die einstimmige Bereitschaft der Grünen, mit der ÖVP in konkrete Regierungsverhandlungen zu gehen.
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Rauchfrei

Wie umstritten derartige Vorhaben sind, zeigt gerade das kleine Ludesch, wo für den Fruchtsafthersteller Rauch gemeinsam mit einem Dosenhersteller und Red Bull die Produktion erweitert werden sollte. Weil dabei eine Umwidmung von Grünland angestrebt wurde, war die Vorarlberger Gemeinde im Spiel, die die Frage vom Volk entscheiden ließ.

Ohne Rauch geht's auch, meinen die Ludescher.
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56 Prozent der Ludescher sagten Nein, der Bürgermeister wird die Entscheidung akzeptieren und nimmt von der Umwidmung Abstand. Das Versprechen der Firmen, einen Kindergarten zu finanzieren und die Gemeinde in den nächsten zehn Jahren mit fünf Millionen Euro zu unterstützen, wird nun nicht umgesetzt.

Ölz-Problem gelöst

Rauch ist kein Einzelfall. Erst vor zwei Jahren gab es ein heftiges Tauziehen um die Erweiterung der Bäckerei Ölz. Das Dornbirner Unternehmen wollte aus Platzgründen eine neue Großbäckerei in einer entfernten Grünzone errichten, bis nach heftigen Protesten doch noch eine Erweiterungsmöglichkeit am Stammsitz gefunden wurde. Auch beim geplanten Zusammenschluss der Gletscher-Skigebiete Ötztal und Pitztal gehen die Wogen hoch. Von großen Verkehrsvorhaben wie dem Lobau-Tunnel in Wien gar nicht zu reden.

Wie will die Politik künftig Umwelt- und Standortinteressen besser verbinden? Die Grünen sind für strengere Regeln bei Lärm- und Klimaschutz oder Flächenverbrauch. Die ÖVP marschierte in der letzten Regierungsperiode in die Gegenrichtung. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung kam es zu einigen Verschlechterungen für Nichtregierungsorganisationen.

EU rügt Österreich

Noch gravierender war das Standortentwicklungsgesetz, mit dem vorweg definierte Großvorhaben rascher genehmigt werden sollen. Die Grünen fordern die Rücknahme des Gesetzes und haben Rückenwind aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Standortgesetzes eingeleitet.

Können Gegensätze in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Sozialpolitik und Armutsbekämpfung überbrückt werden? Kann eine Mitte-Rechts-Partei mit einer Mitte-Links Partei harmonisch zusammenarbeiten?
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Beobachter meinen, dass es schwierig wird, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bringen. Immerhin zählen Standort, Industrie und Infrastruktur zu den zentralen Anliegen der ÖVP – und einiger ihrer Großspender. Andererseits werden auch die Grünen kein Interesse daran haben, dass Betriebe absiedeln oder Erweiterungen woanders stattfinden. Denn das kostet nicht nur Jobs, sondern bringt zusätzliche Emissionen, wenn dann mehr Lkws zwischen den Standorten unterwegs sind.

Bei möglichen Lösungsansätzen könnte – in Teilen – erneut ein Blick nach Vorarlberg hilfreich sein. Dort umschiffte die alte neue ÖVP-Grünen-Regierung das Thema Umwelt und Wirtschaft geschickt. Heikle Themen sollen im Rahmen eines Strategiedialogs unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geklärt werden. (Jutta Berger, Andreas Schnauder, red, 11.11.2019)

Nach der Zustimmung der Grünen zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP liegt der Ball jetzt bei der Volkspartei. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wird Montagvormittag die Entscheidung seiner Partei bekanntgeben. Ein Nein zu Koalitionsgesprächen halten Beobachterinnen und Beobachter für nahezu ausgeschlossen. Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit dürften aber schwierig werden.
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