Nach dem Gesetzesentwurf dürfte die USA der Hongkonger Polizei keine Ausrüstung wie Tränengas oder Wasserwerfer mehr liefern.

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Hongkong/Washington – Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Die Senatoren verabschiedeten am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Einstimmig verabschiedete der Senat zudem einen Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Bereits im vergangenen Monat hatte das US-Abgeordnetenhaus eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong verabschiedet, die ebenfalls Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Die Annahme des Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus hatte große Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Die Regierung in Peking warf den US-Parlamentariern eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Mit dem Votum unterstützten sie "die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong". Auch auf den neuerlichen Beschluss reagierte der chinesische Regierung erbost und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Trump bisher zurückhaltend

Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" des Senats sieht außerdem jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung zu rechtfertigen. Berücksichtigt werden soll dabei unter anderem die Lage der Bürgerrechte in Hongkong. Das Handelsministerium soll jährlich darüber berichten, ob China Hongkong dazu nutzt, US-Exportkontrollen und Sanktionen zu umgehen.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bisher mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten, er bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

Universität noch besetzt

Unterdessen dauerte in Hongkong das Tauziehen um die Besetzung der Polytechnischen Hochschule am Dienstag weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich dort verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich herauszukommen.

Ein Graffiti in der noch besetzten Polytechnischen Universität in Hongkong.
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Zuletzt hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte haben das Gelände abgeriegelt.

ORF

Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Nach Angaben der Behörden konnten Personen unter 18 Jahre nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. (APA, 20.11.2019)