Voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche wird die Steuerungsgruppe, in der beide Seiten mit jeweils sechs Personen vertreten sind, entscheiden, wie es mit den Regierungsverhandlungen weitergeht.
Wien – Die Zwischenbilanz der seit der Vorwoche laufenden Fachgruppen-Verhandlungen von ÖVP und Grünen dürfte ein wenig länger auf sich warten lassen, als ursprünglich angepeilt. Wie die APA am Dienstag erfuhr, könnte sie von Ende dieser Woche auf Anfang nächster Woche verschoben werden. Ein Zeichen für neu aufgetauchte Hürden sei dies aber nicht, versicherten beide Seiten.
Diskretion statt Information
Verhandelt wird höchst diskret in 33 Gruppen, 115 Personen sind involviert. Auch am Samstag und Sonntag fand ein intensiver Austausch statt, und jetzt sei man ganz wie geplant in der zweiten Woche. Nach derzeitigem Stand soll am Wochenende bewertet werden, in welchen Bereichen man einander nähergekommen ist und wo man auseinanderliegt.
Voraussichtlich zu Beginn der kommenden Woche wird die Steuerungsgruppe, in der beide Seiten mit jeweils sechs Personen vertreten sind, entscheiden, wie es mit den Regierungsverhandlungen weitergeht. Darüber soll dann auch die Öffentlichkeit informiert werden. Ganz fix ist all das aber noch nicht. Mehr werde man nach der Sondersitzung des Nationalrats heute, Dienstag, wissen.
Felipe ortet bei ÖVP-Wählern Zustimmung
Tirols grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sieht die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP im Bund nach der Landtagswahl in der Steiermark bestärkt. Offenbar hätten "viele ÖVP-Wähler nichts dagegen, dass ernsthaft mit den Grünen verhandelt wird" – wie auch umgekehrt, meinte sie.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plädierte für detaillierte Verhandlungen. "Es sind alle ernsthaft bemüht zu einem Abschluss zu kommen", sagte Felipe weiters, die auch Teil des Verhandlungsteams der Grünen ist. An den inhaltlichen Differenzen habe die steirische Landtagswahl aber nichts geändert. Aus diesem Ergebnis abzuleiten, dass die Koalition deswegen zustande komme, sei falsch, sagten Platter und Felipe unisono.
Der Wahlausgang sei aber für die Verhandlungen sicher "kein Nachteil", stellte Platter fest. Es bedeute dennoch nicht, dass es dadurch schneller oder inhaltlich leichter gehe. Er sprach sich dafür aus, die Koalitionsverhandlungen detailliert zu führen, damit eine mögliche Koalition stabil sein könne, sagte der Landeshauptmann. (APA, 26.11.2019)