Santiago de Chile – Als Antwort auf die wochenlangen Sozialproteste in Chile hat die Regierung ein Maßnahmenpaket im Umfang von 5,5 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) angekündigt. Finanzminister Ignacio Briones erklärte am Montag, wegen der Krise sei 2020 eine "ambitionierte Haushaltspolitik" erforderlich.

Von einem Ende der Proteste keine Spur: Vergangenen Mittwoch waren wieder 1,2 Millionen Chilenen auf der Straße.
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Er kündigte eine Erhöhung der Staatsausgaben um rund drei Milliarden Dollar und Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an. Weitere 525 Millionen Dollar sollen den Angaben zufolge für verschiedene Projekte ausgegeben werden, etwa für die Sanierung der U-Bahn in der Hauptstadt Santiago de Chile, die bei den Protesten stark beschädigt wurde. Das Maßnahmenpaket werde im kommenden Jahr "100.000 neue Jobs schaffen", versprach Briones.

Notenbank will intervenieren

Erst vor wenigen Tagen kündigte die chilenische Notenbank eine milliardenschwere Intervention am Devisenmarkt zur Stützung der Landeswährung an. Zuvor war der Peso auf ein neues Allzeittief gefallen.

Vergangene Woche beriet Chiles Regierung erstmals mit den Gewerkschaften über die seit Wochen andauernden Proteste. Mitglieder der konservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera kamen am Donnerstag mit Vertretern des Bündnisses Tisch der sozialen Einheit zusammen, dem unter anderem der Gewerkschaftsdachverband CUT und die Lehrergewerkschaft angehören, die zu vielen der Demonstrationen aufgerufen haben.

Massenproteste seit Oktober

Die Massenproteste in Chile hatten Mitte Oktober begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen eine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr. Die Demonstranten kritisieren aber auch niedrige Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Eine Demonstration in Santiago gegen Polizeigewalt: Viele Demonstranten haben eines ihrer Augen verloren, weil sie von Polizei-Geschossen getroffen wurden.
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Am Mittwoch vergangener Woche war eine Rekordzahl von 1,2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste schlagen aber auch immer wieder in Gewalt um. Es gab bereits 23 Tote und mehr als 2000 Verletzte, immer wieder kam es auch zu Plünderungen und Brandstiftungen. (APA, 3.12.2019)