Es war ein großes Versprechen von Türkis-Blau, die Abgabenquote in Österreich zu verringern. Gelungen ist das nicht. Zuletzt stiegen die Steuereinnahmen auf 42,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein Anstieg von 0,4 Prozentpunkten. Das liegt nicht nur daran, dass die Wirtschaft brummte und die Kassen des Finanzministers klingeln ließ. Unternehmen und Beschäftigte führten deutlich mehr an den Staat ab, auch aufgrund kalter Progression, die die Steuerlast für jeden Einzelnen erhöht.

Für die Steuerzahler sind das schlechte Nachrichten. Die starke Konjunktur bietet eine günstige Gelegenheit, Steuern zu senken, ohne gleichzeitig Sozialleistungen abzubauen. Hingegen leistet sich Österreich eine höhere Abgabenquote als das bis über beide Ohren verschuldete Italien. Allerdings ist in Zeiten von Koalitionsgesprächen leider keine umfassende Steuerreform zu erwarten.

Vieles weist darauf hin, dass Sebastian Kurz bald wieder Kanzler sein wird. Egal ob die Grünen sein Koalitionspartner werden oder nicht: Der ÖVP-Chef sollte weiterhin auf eine niedrigere Abgabenquote pochen. Zwar gelten die Grünen nicht als Verfechter eines schlanken Staats. Aber eine effiziente Verwaltung sollte sich jede Regierung auf die Fahne schreiben, egal ob sie für ein liberales Modell der Eigenverantwortung oder einen großzügigen Sozialstaat steht. Letztlich geht es darum, die vorhandenen Mittel gut einzusetzen. (Aloysius Widmann, 6.12.2019)