Wien – Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron ist als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien (FW Wien) abgewählt worden. Das teilte er Montagnachmittag selbst Journalisten mit – als er während der noch laufenden Vorstandssitzung den Tagungsort verließ. Sein Gemeinderatsmandat will Baron vorerst behalten.

Baron hatte zuletzt Sympathien für Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache geäußert – und sich auch nicht an einer Unterstützungsaktion für den neuen Wiener Parteichef Dominik Nepp beteiligt. "Nepp hat die Büchse der Pandora geöffnet", sagte der Abgewählte am Montagabend – er selbst sei "friedlich unterwegs" gewesen. Baron sei wie ein Geisterfahrer, der sich über Gegenverkehr aufrege, konterte Nepp. "Die Wiener FPÖ ist geeint."

Politische Rückkehr Straches?

Tritt Baron von seinem Gemeinderatsmandat zurück, könnte das weitreichende Folgen für die Wiener FPÖ haben, denn dadurch könnte Strache in das Wiener Stadtparlament einziehen. Er war bei der Wien-Wahl 2015 im betreffenden Wahlkreis als Spitzenkandidat angetreten, hatte das Mandat aber nicht angenommen.

Vorerst schied Baron aber nur aus der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft aus. Er hat nun keine Funktion mehr in dieser Vorfeldorganisation der FPÖ, teilte er im Abgang mit. Die FPÖ hatte ihm bereits die Zustellbevollmächtigung für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr entzogen. Damit kann er nicht mehr die blaue Liste einbringen. Der Vorstand wählte daraufhin den Trafikantensprecher Ronald Walter einstimmig zum designierten Präsidenten und Spitzenkandidaten der FW Wien.

Strache will, dass Parteibasis über sein Schicksal entscheidet

Zuvor hatte sich Strache zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er der Zeitung "Österreich". Dieses ist nach Straches Ansicht aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Nepp.

"Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei meinem von mir vorgeschlagenen Nachfolger und geschäftsführenden Landesobmann Nepp und dem FPÖ-Wien-Vorstand. Dann kann ein Schiedsgericht zwecks möglicher Berufung von mir angerufen werden", behauptet Strache. Das Schiedsgericht dürfe nicht als "Beratungsgremium missbraucht" werden. Die Parteibasis soll über sein Schicksal entscheidet, fordert Strache.

Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf bestreitet, dass das Schiedsgericht nicht zuständig sei. Auch dass Strache nicht vor das Gremium geladen worden sei, stimme so nicht – inzwischen soll ein eingeschriebener Brief an Strache adressiert worden sein. Die Wiener FPÖ toleriere "etwaige Verzögerungsversuche" nicht.

Zehn Millionen für Mandat

Ungemach droht Strache noch von anderer Seite. Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer versucht einen mutmaßlichen Mandatskauf und einen damit verbundenen Betrug neu aufzurollen. Neumayer will eigenen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben.

Details schilderte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal": Strache habe am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei des damaligen stellvertretenden Klubobmanns Peter Fichtenbauer abgeholt. Am darauffolgenden Tag sei dann Thomas Schellenbacher, der angebliche Vertrauensmann der ukrainischen Geschäftsleute, als Kandidat auf der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl präsentiert worden. Um die vereinbarte Provision von zwei Millionen sei Neumayer dann aber umgefallen. Fichtenbauer dementiert die Vorwürfe. (red, APA, 9.12.2019)