Die demokratische Politikerin Jen Slipakoff zeigte bei einem Protest gegen die "Heartbeat Bill" eine andere Möglichkeit auf, sein Engagement gegen Abtreibung zu zeigen.

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Selten fühlten sich AbtreibungsgegnerInnen in den USA so siegessicher. "Es ist offensichtlich, dass die 'Pro-Life'-Bewegung an vielen Fronten gewinnt", schreibt die christlich-fundamentalistische Family Policy Alliance auf ihrer Webseite. Grund für die euphorische Stimmung im Lager von "Pro-Life" ist eine ganze Reihe von Gesetzen, die in verschiedenen US-Bundesstaaten Abtreibungen massiv einschränken sollen. 58 solcher Gesetze wurden innerhalb von nur sechs Monaten im Süden und Mittleren Westen erlassen, berichtet die "New York Times".

An der Kippe

Georgia und Mississippi verabschiedeten etwa die als "Heartbeat Bill" bekannt gewordene Regelung, die einen Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche verbietet und einem Totalverbot gleichkommt, da viele Frauen zu diesem Zeitpunkt noch nichts von ihrer Schwangerschaft wissen. Ein besonders restriktives Gesetz unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kay Ivey in Alabama: Ausnahmen vom Verbot gelten dort weder im Fall von Vergewaltigung noch von Inzest, bei Verstößen drohen den durchführenden ÄrztInnen bis zu 99 Jahre Haft. Auch wenn das Gesetz vorerst von einem Bundesrichter blockiert wurde und somit nicht in Kraft getreten ist, zielen AbtreibungsgegnerInnen langfristig auf ein bundesweites Abtreibungsverbot.

Noch schützt ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 – bekannt als Roe v. Wade – das individuelle Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Konservative hoffen jedoch darauf, dass dieses Urteil vom Supreme Court gekippt werden könnte. Aufgrund von Donald Trumps Ernennung zweier Richter sind Konservative dort nun in der Mehrheit. Mit Spannung wird daher ein Urteil erwartet, das der Oberste Gerichtshof im März fällen wird, wenn ein restriktives Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Louisiana überprüft werden soll.

Seit Jahrzehnten betreiben "Pro-Life"-Gruppen gut vernetzte Basisarbeit und stützen sich auf finanzkräftige Sponsoren, die Wahl Trumps verschaffte den AbtreibungsgegnerInnen zusätzlich Aufwind. Progressive hingegen hätten während der Präsidentschaft Obamas die Dringlichkeit des Themas aus den Augen verloren, zitiert die "New York Times" kritische Stimmen aus dem "Pro-Choice"-Umfeld. Erst die Berufung des konservativen Richters Brett M. Kavanaugh an den Supreme Court habe vielen als Weckruf gedient.

Testgelände Ohio

Wie weit Rechtskonservative bereit sind zu gehen, zeigt eine Gesetzesinitiative, die im November in Ohio vorgestellt wurde. 723 Seiten umfasst die Ohio House Bill 413, die streckenweise an einen dystopischen Roman erinnert, kommentierten BeobachterInnen. So sieht das Gesetz eine neue Straftat vor, den "Abtreibungsmord". Wer vorsätzlich eine Abtreibung durchführt oder durchführen lässt, wird mit einer Haftstrafe von 15 Jahren bis hin zu lebenslänglich bedroht. Darüber hinaus sollen ÄrztInnen dazu gezwungen werden, Eileiterschwangerschaften in den Uterus zu verpflanzen, um das Überleben des Embryos zu sichern. Ein solcher Eingriff ist medizinisch jedoch unmöglich.

Sogenannte ektopische Schwangerschaften entstehen, wenn sich eine befruchtete Eizelle außerhalb der Gebärmutter, meist im Eileiter, einnistet. Der Embryo ist dabei nicht überlebensfähig, der Schwangeren drohen im schlimmsten Fall lebensgefährliche Blutungen. Obwohl selbst US-MedizinerInnen, die sich als "Pro-Life" deklarieren, die Verpflanzung als "unmöglich" bezeichneten, verwiesen UnterstützerInnen auf die "Zukunft, in der Mutter und Kind gerettet" werden könnten. Sprecherinnen der NGO Planned Parenthood kritisierten den Gesetzesentwurf scharf: Würde er umgesetzt, wäre das Leben aller, die schwanger werden können, in Gefahr.

Grenzen des Denkbaren erweitern

Auch wenn das Gesetz angesichts der medizinischen Unmöglichkeit absurd anmutet, stecke dahinter die Strategie, in der Debatte über den Schwangerschaftsabbruch die Grenzen des Denkbaren weiter zu verschieben, zitiert das Magazin "Vox" Mary Alice Carter, die sich mit "Equity Forward" für reproduktive Selbstbestimmung einsetzt. Während selbst für AbtreibungsgegnerInnen ein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder Inzest vor Jahren nicht zur Debatte gestanden sei, seien diese Ausnahmen nun aus mehreren Entwürfen verschwunden. Ähnliches könne nun mit der Gesundheit der Schwangeren passieren: Dass eine Abtreibung unbedingt durchzuführen ist, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, wird in Ohio indirekt zur Diskussion gestellt. Für (ungewollt) Schwangere könnte der Kampf für reproduktive Rechte im kommenden Jahr, in dem sich Trump der Wiederwahl stellt, tatsächlich ein lebensbedrohlicher werden. (Brigitte Theißl, 30.12.2019)