So gut wie keine LGBTQ-relevanten Themen stehen im Regierungsprogramm.

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Über 300 Seiten dick ist das Regierungsprogramm der ersten türkis-grünen Regierung, doch findet sich dort kaum etwas zum Thema LGBTQ, eigentlich ein Leuchtturm grüner Politik. Lange kämpfte die Partei gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und für Gleichstellung und Gleichberechtigung im Land, die Ehe für alle war eine zentrale Forderung der linken Partei. Und nun, wo sie an der Macht ist?

Blutspenden und Gleichbehandlung

Kritiker bemängeln, dass kaum Anliegen zu sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im Regierungsprogramm zu finden sind. Moritz Yvon von der Homosexuellen-Initiative (Hosi) prangert an, dass es keine Fortschritte in Sachen Gleichbehandlungsgesetz gebe. Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung bleiben weiterhin legal. Weiters sind auch kein Verbot von Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Kindern und kein freies Namensrecht für Transgender-Personen geplant. Der Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty von den Neos hätte sich unter anderem auch eine Legalisierung von Blutspenden von Männern, die mit Männern Sex haben, gewünscht:

Zumindest gegen die Verfolgung Homosexueller in anderen Ländern und Homophobie im Sport will sich die Regierung laut Programm einsetzen.

Welche LGBT-Fortschritte hätten Sie sich gewünscht?

Sind Sie von der Ausrichtung der Grünen enttäuscht, oder sehen Sie die Regierungsbeteiligung im Lichte LGBT-relevanter Themen dennoch positiv? (rec, 13.1.2020)