Bundeskanzler Sebastian Kurz trat vergangenen Donnerstag als Vermittler zwischen der EU und den vier Visegrád-Staaten auf.

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Zwei Wochen nach Angelobung der türkis-grünen Regierung besteht kein Zweifel: EU-Kommission, Europäisches Parlament und wichtige Partnerländer haben gegenüber Österreich keinerlei Vorbehalte mehr. Solche hat es seit 2017 wegen der EU-skeptischen FPÖ immer gegeben, auch wenn das nicht an die große Glocke gehängt wurde. Nun genießt die Koalition aus ÖVP und Grünen einen beträchtlichen Vertrauenskredit, inhaltlich wie personell.

Progressive Regierung

Am deutlichsten zeigt sich das in Paris, wo Europaministerin Edtstadler von ihrer Amtskollegin im "Uhrensaal" des Außenamts herzlich empfangen wurde. Dort hatte Robert Schuman 1950 seine berühmte Erklärung als Startschuss zur europäischen Einigung abgegeben. Kein Zufall. Die Französin betonte, man hoffe auf enge Kooperation mit der "progressiven Regierung" in Wien, nachdem es bisher wegen der "extrem Rechten" "kompliziert" gewesen sei. Das ist die Sprache von Staatspräsident Emmanuel Macron.

Nicht weniger deutlich ging es zu, als Bundeskanzler Sebastian Kurz die EU-Kommissionspräsidentin aufsuchte. Ursula von der Leyen zeigte sich "beeindruckt" vom Regierungsprogramm. Und erwartet von Kurz, dass er als Vermittler bei den Problemregierungen in den vier Visegrád-Staaten das Eis bricht. Seine Reise Donnerstag nach Prag: kein Zufall. Die Kommission legt bald neue Vorschläge bei zwei Megaproblemthemen – Klimaschutz und Migration – vor. Wien soll mithelfen, Kompromisse zu basteln.

Noble Aufgabe

Damit hat Türkis-Grün eine schwere wie noble Aufgabe und eine neue Chance. Auch sprachlich. Kurz & Co müssen sie nützen, um Österreich wieder als sehr aktives EU-Mitglied, das Konzepte hat, neu zu positionieren – ganz im Sinne des EU-Beitrittsaußenministers der ÖVP, Alois Mock, auf den Kurz sich oft beruft. Der betonte vor allem immer das Positive an Europa, wie wichtig Öffnung, Integration und Teilnahme sei. Die EU extra als Bedrohung, Gefahr oder Kompetenzüberschreitung zu beschreiben, wie das unter Türkis-Blau bei der ÖVP eingerissen ist, war ihm fremd.

Nun ist Kurz auch Parteichef, er will rechte Wähler rhetorisch "bedienen", die er der FPÖ abjagte. Aber er ist zuerst Kanzler. Nach dem Wegfall des blauen Malus muss er Farbe bekennen: im Zweifel für Europa. Das gilt auch für die Grünen. Die geben sich gerne als besonders "gute Europäer", können aber flugs nationalistisch werden, wenn es um gemeinsame Militärpolitik, Außenhandel, AKWs geht. Auch da muss gelten: Populismus, nein danke! (Thomas Mayer, 20.1.2020)