St. Pölten – Die Opposition im niederösterreichischen Landtag fordert Konsequenzen in der Causa Gottfried Waldhäusl. Der FPÖ-Landesrat hatte in seiner Zeit als Klubobmann von 2008 bis 2018 angegeben, keinem Beruf mit Erwerbsabsicht nachzugehen. Wie Recherchen von STANDARD und "Profil" ergeben haben, war Waldhäusl aber immer wieder landwirtschaftlich tätig und wirtschaftlicher Eigentümer einer Firma, was er durch einen als Geschäftsführer eingesetzten Strohmann zu verschleiern versucht hatte.

Die Neos fordern von Waldhäusl deshalb vollständige Transparenz: "Waldhäusl muss die Steuererklärungen seiner Firma offenlegen. Sollte eine Prüfung ergeben, dass er sich durch das Verschweigen von Nebeneinkünften persönlich bereichert hat, muss er dem Land das zu viel erhaltene Steuergeld rückerstatten und von seinen Funktionen zurücktreten", heißt es aus der Partei auf STANDARD-Nachfrage.

Sie fordert außerdem verschärfte Transparenzbestimmungen für Landespolitiker. Aus ihrer Sicht sind "nicht nur alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten, sondern etwa auch Aufsichtsratstätigkeiten oder Aktivitäten in parteinahen Vereinen zu melden".

Grüne scheiterten mit Abwahlversuchen

Die Grünen verweisen auf mehrere an der ÖVP-Mehrheit gescheiterte Versuche, Waldhäusl im Landtag das Misstrauen auszusprechen oder ihm die Ressorts zu entziehen. Das Proporzsystem in Niederösterreich bewirkt, dass Parteien ab einer gewissen Stärke im Landtag automatisch ein Landesrat zusteht. Nur die Abgeordneten der eigenen Partei können diesen auch wieder abwählen.

Die Regeln für Transparenz erachten die Grünen für ausreichend: "Es liegt am Umgang der FPÖ mit Gesetzen und der Gier von Amtsträgern", sagt Landesparteichefin Helga Krismer.

SPÖ will Aufklärung

Niederösterreichs Sozialdemokraten fordern die vollständige Aufklärung der "Vorgänge und Vorwürfe, die aus den Recherchen entstehen" – sollten sie sich bewahrheiten, müsse Waldhäusl zurücktreten, fordert Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht auch er nicht: "Die bundesgesetzlichen Regelungen sind klar und grundsätzlich ausreichend, sofern sie korrekt gemeldet und umgesetzt werden. Eine Umgehung kann man nie hundertprozentig ausschließen."

ÖVP und FPÖ reagierten auf eine STANDARD-Anfrage am Montag nicht. (Sebastian Fellner, 20.1.2019)