Die Studiengebühren würden erhöht, der Zugang zu universitärer Bildung weiter beschränkt, das Studienrecht zudem verschärft, die Verbindlichkeit im Studium erhöht, heißt es in einer aktuellen Aussendung der Gruppe "Uns reicht’s – #wiederbrennen". Die Aktivisten hatten im Dezember 2019 den Festsaal der TU Wien besetzt.

Dass sich auch unter Türkis-Grün nichts geändert habe, sei Anlass für neuerlichen Protest. "Es ist frustrierend, dass die Forderungen die gleichen sind wie vor zehn Jahren", sagt Philipp Petrac von "Uns reicht’s" im Gespräch mit dem STANDARD. 2009 wurden im Zuge von #Unibrennt mehrere Hochschulen besetzt. Bei der Demo, die Donnerstagnachmittag gemeinsam mit der ÖH angesetzt war, wurden rund hundert Teilnehmer erwartet. Eine Besetzung stand jedoch nie am Plan. "Zwei Tage vor Ferienbeginn wäre das unnötig – das behalten wir uns für später auf", sagt Petrac.

Den Aktivisten stößt etwa die im Regierungsprogramm vorgesehene Erhöhung der Studiengebühren auf. Dort steht: Das bestehende System solle bebehalten sowie eine "regelmäßige Valorisierung" vorgenommen werden.

Denn seit der Einführung der Studiengebühren im Jahr 2000 durch die damalige schwarz-blaue Regierung betragen diese 363,36 Euro im Semester. Hätte man den Betrag regelmäßig an den Verbraucherpreisindex angepasst, wären 523 Euro im Semester fällig.

Von den Studiengebühren befreit sind Studierende einer Uni oder Pädagogischen Hochschule, die aus Österreich oder der EU kommen und in der Regelstudienzeit plus zwei Semestern studieren. Alle anderen müssen zahlen.

Drittstaatsangehörige und Arbeitende

Gerade für Drittstaatsangehörige (sie zahlen derzeit 726,72 Euro pro Semester) und erwerbstätige Studierende wäre die Erhöhung problematisch, sagt Petrac: "Diejenigen, die länger studieren, weil sie neben dem Studium arbeiten, müssen jetzt noch mehr zahlen."

Dass die Gebühren nun schlagartig von einem Tag auf den anderen angepasst werden, ist aber unrealistisch. Bis 5. Februar läuft die reguläre Einzahlungsfrist für das Sommersemester. Wann es zur Anpassung kommt und wie hoch diese ausfällt, ist unklar, heißt es aus dem Büro von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP): "Das Regierungsprogramm sieht die Valorisierung vor, die genaue Ausgestaltung ist noch offen." Schließlich sähe der Koalitionspakt gerade im Wissenschaftsbereich viele Punkte vor, die nach und nach abgearbeitet würden – etwa die am Donnerstag bekannt gegebene Ausschreibung von 330 neuen Fachhochschulplätzen. (Oona Kroisleitner, 30.1.2020)