Eine CO2-Steuer alleine reicht nicht, sagen Experten. Auch klimaschädliche Subventionen – allen voran das Dieselprivileg – müssen abgebaut werden.

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Zuversichtlich, aber vage, so könnte man den Auftritt von Leonore Gewessler und Gernot Blümel bei der Regierungsklausur am Donnerstag in Krems bezeichnen. Die große Ökologisierung des Steuersystems, die wollen oder sollen die grüne Umweltministerin und der türkise Finanzminister jetzt angehen. Vage bleibt die Ansage, weil nun erst einmal länger über diversen Konzepten gebrütet werden soll. Taskforce, Experten ... Man will ja eine durchdachte Lösung vorlegen. Das kann dauern. Blümel hat die Dauer der Vorarbeiten mit einem Jahr angegeben.

In welche Richtung es bei der von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) so strapazierten "Umsteuerung" gehen wird, ist derzeit noch unklar. Dabei gibt es durchaus Modelle, die zeigen: Die höhere Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes kann ohne die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so gern dagegengehaltene Belastung von Exportindustrie und sozial Schwachen realisiert werden. Klar: Wenn Kohle, Benzin und Strom teurer werden, wird das die Kosten der in Linz sitzenden Voestalpine ebenso in die Höhe treiben wie die der privaten Haushalte. Heizen, Tanken, Warmwasser spielen gerade für einkommensschwache Schichten eine große Rolle. Doch es gibt einen Ausweg.

Schweden macht es vor

Besondere Beachtung findet seit Jahren die Vorgangsweise Schwedens. Das Land hat 1991 – damals war Greta Thunberg noch nicht geboren – eine CO2-Steuer eingeführt. Sie war erst niedrig und stieg dann sukzessive an. Der Aufschlag auf jede in die Luft geblasene Tonne Kohlendioxid liegt mittlerweile bei 115 Euro. Das entspricht fast dem Fünffachen des aktuellen Marktpreises. Das Bemerkenswerte: Weder sind im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen aus Schweden abgewandert noch schwedische Haushalte verarmt. Vielmehr, so der Befund vieler Experten wie der Industriestaatenorganisation OECD, hat Stockholm nicht nur den CO2-Ausstoß überproportional reduziert, sondern auch vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum erreicht. In Zahlen ausgedrückt: Von 1990 bis 2017 gingen die Emissionen um 26 Prozent zurück, während die Wirtschaftsleistung um 78 Prozent gesteigert wurde. Und Österreich? Hier stieg das Bruttoinlandsprodukt weniger stark, während der CO2-Ausstoß stieg, anstatt zu sinken.

Im Geburtsland der Klimaaktivistin Greta Thunberg gibt es bereits seit 1991 eine CO2-Steuer.
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Wie das zusammengeht? Eigentlich ist die Entwicklung in dem skandinavischen Land nicht verwunderlich. Denn mit den Mehreinnahmen aus dem CO2-Obolus konnten mehrere andere Abgaben reduziert oder abgeschafft und Kompensationen für besonders stark belastete Gruppen ausbezahlt werden. Unter dem Strich kam es seit der Einführung der ökologischen Steuerreform sogar zu einer deutlichen Senkung der Abgabenquote.

Geringe administrative Kosten

Zudem gab und gibt es generöse Ausnahmen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie zahlen ja ohnehin über das EU-weite Emissionshandelssystem, in dem Betriebe – salopp formuliert – "Verschmutzungsrechte" für die von ihnen verursachten Emissionen kaufen müssen. Haushalte wiederum reduzierten ihren fossilen Energieverbrauch seit 1990 um 85 Prozent. Als Ersatz für die Verteuerung von Öl- und Gasheizungen sowie von Benzin und Diesel wurde die Steuerbelastung für Geringverdiener und die Mittelschicht besonders stark gesenkt. Im Finanzministerium in Stockholm wird betont, dass diese allgemeine Entlastung die administrativen Kosten gering hielt.

Für einen anderen Weg hat sich Deutschland entschieden. Im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen, einen nationalen Emissionshandel inklusive festen CO2-Preises einzuführen. Dieser wird ab 2021 zunächst 25 Euro je Tonne betragen und im Laufe von vier Jahren schrittweise auf 55 Euro und später auf maximal 65 Euro steigen. Neben der Energie und Industrie landet damit auch der Verkehrs- und Gebäudesektor im Handelssystem. Die Zertifikate werden direkt an Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen, verkauft.

Deutschland hat auch den Verkehrssektor in den nationalen Emissionshandel miteinbezogen.
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Alternativ dazu haben einige Länder – insgesamt gibt es derzeit laut einem Weltbank-Bericht 40 Staaten mit einem CO2-Steuerregime – einen direkten Zuschuss an die Bevölkerung als Kompensation für die höhere Energiekostenrechnung. In der Schweiz beispielsweise wird ein Ökobonus an alle Einwohner mit den Krankenversicherungsprämien verrechnet. Der Rest aus den Mehreinnahmen fließt in die Sanierung von Gebäuden und in einen Fonds zur Förderung klimaschonender Technologien.

Ein Konzept für Österreich

Andere Länder, andere Sitten, könnte man einwenden. Finanzminister Gernot Blümel meinte vor kurzem in einem STANDARD-Interview, dass Ökologisierungsmaßnahmen im Steuersystem komplex seien. Das sei der Grund dafür, dass man sich im Regierungsprogramm erst einmal auf eine Taskforce verständigt habe, die zwei Jahre lang mögliche Maßnahmen prüfe.

Möglicherweise wird der Koalition bei ihren Recherchen auch ein fertiges Konzept unterkommen. Es stammt von Bruno Rossmann, früher Abgeordneter der Grünen, dann der Liste Jetzt (früher Pilz). Um es vorweg zu sagen: Es ist ziemlich ambitioniert. Zehn Milliarden Euro würden umgeschichtet, indem eine CO2-Abgabe eingeführt und zudem umweltschädliche Subventionen wie etwa die Steuerbefreiung von Kerosin beseitigt würden. Private sollten demnach mit einem Einheitsbetrag von 537 Euro im Jahr kompensiert werden – Kinder erhielten die Hälfte.

Bruno Rossmann lies vom Budgetdienst ein CO2-Steuerkonzept errechnen.
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Die Auswirkungen des Konzepts ließ Rossmann von Experten des Budgetdienstes im Parlament berechnen. Das Kernergebnis: Durch den von ihm vorgeschlagenen Klimabonus würden Geringverdiener entlastet, weil der Verbrauch von Treibstoffen mit steigendem Einkommen zunimmt. Allerdings hätte der Plan einen anderen, heiklen Umverteilungseffekt: Städter würden gewinnen, weil sie weniger Autos haben und häufiger in Miete wohnen, die Landbevölkerung tendenziell verlieren, da Häuser häufiger fossil geheizt werden als Wohnungen.

Möglichst transparent

Handlungsanleitungen gibt es also bereits einige, auf die Türkis-Grün zurückgreifen könnte. "Prinzipiell ist die Ökologisierung von Steuern keine Rocket-Science", betont die Ökonomin Claudia Kettner vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Es sei durchaus sinnvoll, eine Zeitlang darüber nachzudenken, welche Lösung für Österreich passt und wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, sagt Kettner. "Ob man dafür wirklich zwei Jahre braucht, sei dahingestellt."

Die Regierung müsse bei der Umsetzung jedenfalls zwei Punkte beachten: Die Steuer sollte planbar sein – also schrittweise ansteigen, damit sich Unternehmen und Haushalte darauf einstellen können. Früher oder später sollte der Preis je Tonne CO2 jedenfalls bei rund hundert Euro liegen. Wichtig sei, dass das so generierte Geld nicht im allgemeinen Steuertopf landet, sagt die Ökonomin. Studien hätten gezeigt: Eine möglichst transparente Verwendung der Öko-Einnahmen ist für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig. Damit aber nicht genug: Damit die Klimaneutralität bis 2040 gelingen kann, müsse die Regierung auch klimaschädliche Subventionen abbauen, sagt Kettner – allen voran das Dieselprivileg. (Andreas Schnauder, Nora Laufer, 1.2.2020)