Zunächst einmal: Zwischenmenschlich hat sich die Klassenfahrt offenbar voll ausgezahlt. Man mag einander. Immer noch. Gratulation.

Dann: Der Finanzminister plant für 2021 eine erste Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer und den Start der Ökologisierung des Steuersystems in sechs (kleineren) Punkten. Wobei: Die geplante CO2-Bepreisung wird in frühestens zwei Jahren kommen. Das ist ein sehr gemächliches Tempo für das höchst ambitionierte Regierungsziel, dass Österreich 2040 CO2-neutral sein soll.

Ökologisierungsschritte ausarbeiten

Wenigstens gibt es jetzt eine Taskforce mit Leonore Gewessler (Klima) und Gernot Blümel (Finanzen) an der Spitze, die alle Ökologisierungsschritte ausarbeiten und fixmachen soll. Ein Schelm, der denkt, die Taskforce könnte auch den Zweck haben, dass die Grünen wenigstens erfahren, wie der türkise Finanzminister das Geld verteilt – wenn sie schon keinen Staatssekretär im Ressort haben, der ihnen das sagen könnte.

Immerhin. Man darf nicht zu viel auf einmal fordern. Die neue Regierung braucht eine Chance, sie ist knapp drei Wochen im Amt, und die Grünen sind immer noch dabei, Kabinettsmitarbeiter zu suchen und zu finden. Sogar die türkisen Ministersprecher predigten bei der Regierungsklausur in Richtung Journalisten Geduld: weniger Tempo, weniger Aufregung und weniger "News". Stattdessen mehr Inhalt.

Die Frage ist nur: Wo bleibt denn jetzt der Inhalt? Gewessler und Blümel präsentierten einige kluge Ideen – für nächstes Jahr, frühestens. Was aber passiert heuer? Darüber gab die Regierungsklausur erstaunlich wenig Aufschluss. Bekannt wurde lediglich: Das Bildungsministerium schreibt zusätzliche 330 Fachhochschulausbildungsplätze aus; die Wirtschaftsministerin kündigte ein Gesetzespaket zur Lehre für "demnächst" an. Und sonst? Was machen alle anderen?

Konkrete Fahrpläne

Aus der Klausur war zu erfahren, dass jede Ministerin und jeder Minister seine Vorhaben in kurzer, prägnanter Form präsentierten – und zwar durchaus mit konkreten Fahrplänen bezüglich Umsetzung. Warum passierte das nur hinter verschlossenen Türen?

Diese Koalition hat sich, wie übrigens auch schon die vorige unter anderen Vorzeichen, auf die Fahnen geheftet, dass ein "neuer Stil" in die Politik einziehen werde. Das betrifft einerseits den Umgang miteinander: keine Aufregungen mehr, keine Zuspitzungen, keine Gewinner und Verlierer in der Regierung. Und den Inhalt: "leben und leben lassen" und Transparenz auf allen Ebenen.

Das kann man langweilig finden. Man kann sich aber auch daran erinnern, dass die Österreicher das ruhige Abarbeiten von Themen an der sogenannten Übergangsregierung sehr geschätzt haben. Man muss keine Scheu haben vor Inhalt und Transparenz. Man kann sagen, was man vorhat zu tun – und wann. Man muss aber auch offen sagen, wenn ein schöner Plan nicht hält. Das wäre tatsächlich "neuer Stil". (Petra Stuiber, 1.2.2020)