Wien – Die FPÖ werde sich als "moderne rechtskonservative Partei" positionieren, kündigte Parteichef Norbert Hofer im Dezember an. Dafür wurde sogar eine eigene Reformgruppe gegründet. Deren Leiter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, arbeitet an einem neuen Prozess zur Mitgliederaufnahme, um den – Zitat Rabl – "Narrensaum" von der FPÖ fernzuhalten.
Bis zum blauen Stadtrat Michael Raml nach Linz dürften diese Ideen allerdings nicht durchgedrungen sein, wie aus dessen Facebook-Posting vom Freitag hervorgeht. Dort präsentierte Raml das Bild eines dunkelhäutigen Mannes, dessen Zahnreihe von mehreren Goldkronen geziert wird. Neben dem Bild wetterte Raml gegen das Vorhaben des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober, Häftlinge künftig in die Krankenversicherung aufzunehmen. (Hintergrund: Bis dato wird die Gesundheitsversorgung der Insassen direkt vom Justizministerium übernommen.) Raml zeigt sich in seinem Posting über die geplante Umstellung empört: Das würde eine "Gebiss-Sanierung" für mehrheitlich ausländische Häftlinge ermöglichen.
Dass die gesetzliche Krankenversicherung in Österreich für Zahnsanierungen mittels Goldkronen nicht aufkommt, ignorierte der Stadtrat trotz vielfacher Hinweise. Die falsche Suggestion erfüllte bei Ramls Anhängerschar ihre Wirkung: Unter dem Posting kam es zu zahlreichen ausländerfeindlichen Entgleisungen. Auch Hasstiraden gegen Anschober waren zu lesen.
FPÖ rechtfertigt Ramls Posting
Was diese Poster wohl ebenso wenig wussten wie Raml selbst: Es war gerade die FPÖ, die zuletzt für die Krankenversicherung von Häftlingen plädiert hatte, um bei der Justiz Kosten zu sparen. Das sei nach wie vor Parteilinie, sagt der Sprecher von FPÖ-Obmann Hofer zum STANDARD. Konsequenzen des Parteichefs werde es für Ramls rassistische Wortmeldung nicht geben. Diese wird offenbar nicht zum "Narrensaum" gerechnet. Vielmehr wird seitens der FPÖ auch der Stil von Ramls Posting gerechtfertigt: Es sei im politischen Diskurs "durchaus auch ab und an der Fall, dass mit Bildern und Grafiken zugespitzt formuliert wird". Inhaltlich habe Raml – laut FPÖ – auf den "ausufernden Zustand" aufmerksam machen wollen, dass Häftlinge, darunter viele Ausländer, teils eine bessere Gesundheitsversorgung genössen "als der Großteil der Österreicher". Der Linzer Stadtrat selbst war hingegen am Montag, wie schon am Wochenende, nicht für eine eigene Stellungnahme zu seinem Posting erreichbar.
Anzeige und scharfe Kritik
Eine Reaktion gab es am Wochenende hingegen vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger. Er brachte bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen Raml ein. Das Posting diene der Aufstachelung von Hass gegen Ausländer, insbesondere gegen dunkelhäutige Menschen, so der Vorwurf Öllingers.
Auch die Linzer SPÖ verurteilte das Posting scharf und sprach von einem "plumpen und ekelhaften Rassismus". Ähnlich die Linzer ÖVP, die die "lange Liste von fremden- und frauenfeindlichen Entgleisungen durch Vertreter der FPÖ-Stadtpartei" anprangerte. (ta, 25.2.2020)