Wien – Die Gerichte gehen langsam wieder zur Routine über – und nun steht auch fest, wann das Buwog-Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser, die beiden Exlobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger u.a. fortgesetzt wird. Und zwar am 2. Juni. Die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, hat insgesamt 14 Verhandlungstermine ausgeschrieben, neun bis Ende Juni und dann soll es Ende Juli weitergehen.

Für den 2. Juni sind die Angeklagten aller Stränge des Buwog-Prozesses geladen, also neben der Korruptionscausa rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) auch jene des Verfahrens zum Linzer Terminal Tower und zur Telekom/Parteienfinanzierung. *

Im Telekom-Strang geht es um die sogenannten schwarzen Kassen (im Prozess auch Liquiditätsreserve genannt), die die Telekom Austria (TA) in Hocheggers Agentur Valora eingerichtet haben soll, um daraus dann "politische Landschaftspflege" zu betreiben und zu finanzieren. So sagt das der damalige TA-Festnetz-Chef Rudolf Fischer aus. Er ist in dieser Causa angeklagt und hat – wie auch Hochegger – ein Teilgeständnis abgelegt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechung bzw. Untreue vor, es gilt die Unschuldsvermutung.

Nicht ohne meine Maske

Verhandelt wird wie immer im Großen Schwurgerichtssaal, wobei alle Mund-Nasen-Schutz (Masken) mitbringen müssen, wie aus den Ladungen hervorgeht. Mehr als drei Monate wird die Verhandlungspause gedauert haben, wenn die Türen zum Großen Schwurgerichtssaal am 2. Juni für die Angeklagten wieder aufgehen – das ist die längste Unterbrechung in der langen Geschichte des Buwog-Verfahrens. Verhandelt wird ja schon seit rund zweieinhalb Jahren, der erste Termin hat am 12. Dezember 2017 stattgefunden. Die Anklageschrift wird am 20. Juli vier Jahre alt, sie stammt vom 20. Juli 2016. (Renate Graber, 26.4.2020)