Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist der SPÖ schon mutiger erschienen: Nachdem Kogler am 7. April Vermögenssteuern als mögliche Finanzierungsquelle der durch die Corona-Krise aufgeblähten Staatsausgaben vorgeschlagen hatte, ruderte er am Wochenende in einem ATV-Gespräch zurück: "Es ginge, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren." Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist das ein Verrat an gemeinsamen Anliegen und an Koglers früher geäußerter Überzeugung.

Die SPÖ-Chefin erklärte am Sonntag, die Frage stelle sich eben nicht erst in ein paar Jahren, sondern schon heute, und "wer nicht für einen gerechten Beitrag von Millionenvermögen eintritt", sorge dafür, dass wieder nur Arbeitnehmer ("die Helden des Alltags") die Lasten zu tragen hätten.

Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP völlig unterordnen "und verraten dabei ihre Prinzipien und politischen Kerninhalte", ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler müssten – nach ihrem "Mantra 'Koste es, was es wolle'" – "jetzt in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird", forderte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Wenn sie den Sozialstaat nicht gefährden wollen, "werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen", ist der Kärntner Landeschef überzeugt.

Auf Linie

Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) ist dagegen völlig auf Linie seiner eigenen türkisen Partei und widerspricht: Jetzt müsse man einmal die Wirtschaft in Schwung bringen, um Arbeitsplätze zu schaffen, wichtig seien Entlastungen und nicht neue Steuerideen.

In den Reihen der Befürworter einer Vermögenssteuer finden sich allerdings neben der SPÖ auch die von den Sozialdemokraten dominierten Sozialpartnerorganisationen ÖGB und Arbeiterkammer (AK). Schon am Samstag hatte Gerwerkschaftsbund-Präsident Wolfang Katzian im Ö1-"Journal zu Gast" gefordert, zur Krisenfinanzierung brauche es einen "ganz ganz großen Beitrag" der "ganz ganz großen Vermögen".

AK-Präsidentin Renate Anderl forderte am Sonntag "eine Gerechtigkeitsoffensive" im Steuersystem.

"Die muss die Politik jetzt in die Wege leiten, und nicht erst in einigen Jahren darüber zu diskutieren beginnen", spielte Anderl auf Koglers Aussage an: "Gerechtigkeit ist kein Termin im Kalender, den man einfach verschieben kann." Die AK fordert unter anderem:

• Millionärssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro
• Erbschaftssteuer ab einer Million Euro, zweckgewidmet für die Pflege
• Keine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, wie sie die ÖVP anstrebt und wie sie für KMU auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist
• Strengere Steuerkontrollen bei Konzernen
• einheitliche Mindeststeuern für alle Unternehmen in der EU.

(Conrad Seidl, 3.5.2020)