Harald Preuner (links) ist seit einem Jahr als Salzburger Bürgermeister im Amt. Sein Vize Bernhard Auinger (SPÖ) kassiert ein Revanchefoul wegen seines Dienstwagens.
In der Krise beweist sich der Charakter. Die Salzburger Stadt-ÖVP nutzt sie für politische Spielchen, Sippenhaftung und dazu, umstrittene Projekte umzusetzen.
Beginnen wir bei der Kultur, ohnehin das Stiefkind der Stadt-ÖVP. Das lässt man sie auch in der Krise spüren – obwohl Kulturvereine seit zwei Monaten geschlossen sind, weiterhin völlig in der Luft hängen und ums Überleben kämpfen. Anstatt schnelle Hilfe zu leisten, zögerte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) seine Unterschrift für ein Hilfspaket bis zum letzten Abdruck hinaus.
"Unterlassene Hilfeleistung"
Kulturstadtrat Bernhard Auinger (SPÖ) hatte eigentlich schon Ende März einen Amtsbericht fertig, damit die Stadt zumindest als Überbrückung Geld an Kulturvereine ausbezahlen kann. Doch bei der Sitzung des Kulturausschusses am 23. April konnte der Bericht nicht behandelt werde, da Preuner ihn nicht unterschrieben hatte. Der Kultursprecher der grünen Bürgerliste, Markus Grüner-Musil, nannte das Vorgehen von Preuner "unterlassene Hilfeleistung, destruktiv und praxisfern".
Für den Härtefonds ist nicht einmal zusätzliches Budget nötig. Durch Umschichtungen und Einsparungen kann das Hilfspaket aus dem vorhandenen Kulturbudget gestemmt werden. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, sollen etwa Förderungen im Vorhinein ausbezahlt werden. Zudem werden nachweisbar entstandene Kosten von Veranstaltungen, die abgesagt werden mussten, nicht zurückgefordert und die Abwicklung für bestehende Projektförderungen auf das Jahr 2021 ausgeweitet. "Einige große Häuser haben Liquiditätsprobleme gemeldet. Hier werden wir, wenn nötig, in Sonderausschüssen oder im Herbst noch mal reden müssen", sagte Auinger im Ausschuss.
Konkurswelle droht
"Diese Maßnahmen hätten schon vor vier Wochen beschlossen werden müssen", sagt der Geschäftsführer des Dachverbands der Salzburger Kulturstätten, Thomas Randisek. Der Dachverband sowie die IG Kultur warnen vor einer beispiellosen Konkurswelle, die Österreichs Kulturlandschaft erschüttern und nachhaltig schädigen wird. Die Zahl der zahlungsunfähigen Kulturvereine steige von Tag zu Tag. "Dass das Land alle Jahresförderungen Akonto einmal ausbezahlt hat, damit hat es viel Übles abgehalten", sagt Randisek. Das Land stellte im April zwei Millionen Euro zusätzliche Förderung auf und zahlte an 100 Kunstschaffende Kulturarbeitsstipendien in der Höhe von 3.000 Euro aus.
Das Hilfspaket der Stadt wurde am Donnerstag im Kulturausschuss besprochen und einstimmig beschlossen. Das Zitternlassen bis zum Schluss hat System. Im Frühjahr zahlte die ÖVP die bereits zugesagte Förderung für das Jugendkulturzentrum Mark nicht aus und schickte den Akt zurück ans Amt. Für das Mark entstand eine existenzbedrohende Situation. Erst im Stadtsenat am 31. März wurden die 60.000 Euro Jahresförderung dann gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.
Nach Kritik soll Dienstwagen weg
Doch das Mark ist weiterhin ein Dorn im Auge. Die ÖVP geht sogar so weit, eine Art der "Sippenhaftung" zu betreiben: Klubobmann Christoph Fuchs stellte wegen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Kulturvereins wegen Sachbeschädigung in einer Aussendung die Förderung erneut infrage.
Mit Machtspielen der Bürgermeisterpartei hatte auch Vizebürgermeister Auinger zu kämpfen. Seine Kritik, dass die ÖVP die finanzielle Hilfe für Kultureinrichtungen blockiere, dürfte den Schwarzen sauer aufgestoßen sein. Klubchef Fuchs hat einen Antrag eingebracht, dass Auinger sein Dienstauto abgeben soll, um in der Krise Einsparungen vorzunehmen. Als die Bürgerliste vor einem Jahr beantragte, die Flotte der Stadtregierung auf einen Dienstwagen zu reduzieren, hat das die ÖVP noch abgelehnt.
Speditionserweiterung dirimiert
Umstrittene Projekte werden hingegen einfach durchgeboxt. Auch wenn es dafür wieder das Dirimierungsrecht braucht – die Stimme von Bürgermeister Preuner zählt bei Stimmengleichstand doppelt. So auch bei der erneuten Abstimmung zur Erweiterung der Spedition Gebrüder Weiss im Stadtsenat in der Vorwoche. ÖVP und FPÖ haben den Bebauungsplan beschlossen, gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen.
Aufgrund der Covid-Bestimmungen konnten die Anrainer aus Schallmoos an der Sitzung nicht teilnehmen. Sie kritisieren seit Monaten, dass für den Firmenausbau ein geschütztes Biotop gerodet wird. Die Erweiterung wird auch wegen einer Parteispende aus dem Eigentümerbereich der Spedition an die Bundes-ÖVP in Höhe von 50.000 Euro heftig diskutiert. ÖVP wie auch die Spedition haben einen Zusammenhang mit der Betriebserweiterung immer vehement bestritten. (Stefanie Ruep, 7.5.2020)