Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) demonstriert seinen Koalitionspartnern mit einem Fingerzeig, dass er auch ohne sie regieren kann. Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) warnt Preuner vor dem "gefährlichen Spiel" mit der FPÖ.
Die Salzburger Stadtregierung hat nach vier Monaten die ersten Eheprobleme. Der Salzburger Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) lässt seine De-facto-Koalitionspartner SPÖ und Bürgerliste immer öfter links liegen und holt sich seine Mehrheit lieber bei den Freiheitlichen und kleinen Parteien. Nach der Wahl hatte Preuner noch beteuert, breite Mehrheiten im Gemeinderat suchen zu wollen.
Bei strittigen Themen musste der Bürgermeister jedoch bereits dirimieren, um Vorhaben durchzusetzen. Etwa bei der umstrittenen Betriebserweiterung der Spedition Gebrüder Weiss in Schallmoos. Weil im Stadtsenat die kleinen Parteien nicht vertreten sind, herrschte ein Patt zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün. Mit dem Dirimierungsrecht, demzufolge bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden doppelt zählt, hat Preuner das Projekt in den Gemeinderat gebracht. Dort stimmten dann auch die Neos und die Liste Salz mit.
Bei inhaltlichen Nachfragen zu den Gebrüdern Weiss an das zuständige Ressort von Bürgermeister Preuner wird der STANDARD übrigens an den ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs verwiesen. Er wird nicht umsonst immer wieder als Schattenbürgermeister bezeichnet.
Mehr Eigentum statt Mietkauf
Auch beim Wohnen betreibt die ÖVP Klientelpolitik. Ein geplantes Sieben-Euro-Wohnprojekt in Lehen wurde kurzerhand abgesagt. Beim Bauprojekt für 230 geförderte Wohnungen am Dossenweg im Süden der Stadt wurde der bisher gängige Aufteilungsschlüssel mit 50 Prozent Mietwohnungen, 25 Prozent Mietkauf und 25 Eigentumswohnungen gekippt. Stattdessen gibt es keine Mietkaufoption, die Hälfte wird zu Eigentumswohnungen mit einem Deckel bei 4.600 Euro pro Quadratmeter. Eine 85-Quadratmeter-Wohnung würde also auf 391.000 Euro kommen.
Die FPÖ war auch hier zunächst der Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen. Und was macht die SPÖ? Sie stimmt mit – unter dem Vorbehalt, dass die Stadt das Zuweisungsrecht für die geförderten Mietwohnungen hat und den Kindergarten betreibt. Sehr zum Ärger der Bürgerliste. "Es ist problematisch, wenn die SPÖ bei Dingen, die auch ihre Anliegen waren, umfällt oder ihre Ansicht ändert", sagt Bürgerlisten-Klubobfrau Inge Haller. Junge Leute, die keine reichen Eltern haben, würden nun durch die Finger schauen. Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) sagt, er habe versucht, zu retten, was zu retten gewesen sei. "Wenn wir nicht verhandelt hätten, wäre auch noch der Kindergarten privatisiert worden." In Zukunft sei er aber gegen diese neue Aufteilung.
Projekte abgedreht, Förderungen gestrichen
Über die schwarz-blaue Achse in der Stadt wurde bereits der Antidiskriminierungsstelle die Förderung gekürzt und das geplante Kreativzentrum in der Rauchmühle gestrichen. Als Schwarz-Blau ein Tageszentrum und Café der Kulturen in der Elisabeth-Vorstadt abdrehen wollte und bemerkte, dass mit den Neos im Gemeinderat keine Mehrheit zustande kommen würde, vertagte der Bürgermeister einfach die Entscheidung mit Zustimmung der anderen Fraktionen.
SPÖ und Bürgerliste warnen Preuner
Das Anfang Mai von ÖVP, SPÖ und Grünen unterschriebene Parteienübereinkommen wird bei einigen dieser Vorstöße außer Acht gelassen. Der Bürgermeister schlage den falschen Weg ein, sich gegen die Regierung Allianzen zu suchen, sagt Haller. "Beim Budget brauchen sie wieder einen Bündnispartner." Die FPÖ habe immer dagegen gestimmt, die Bürgerliste sei hingegen ein verlässlicher Partner, betont die grüne Klubobfrau.
Vizebürgermeister Bernhard Auinger sagt, er habe in einem Vieraugengespräch mit dem Bürgermeister offen angesprochen, dass dieser sich entscheiden müsse, und ihn gefragt, ob er glaube, dass er "mit dieser Truppe die nächsten vier Jahre eine stabile Politik und Budget zusammenbringt." Die Ausrichtung auf die kleine FPÖ-Fraktion sei ein "gefährliches Spiel", sagt Auinger. "Die Freiheitlichen, die im Liegen umfallen, und Fuchs, der diese Deals einfädelt – das kann für die Stadt nicht gut sein und führt das gemeinsam beschlossene Budget ad absurdum", betont der Stadt-SPÖ-Chef. Die Sozialdemokraten würden nur für ein stabiles Budget zur Verfügung stehen, wenn sie unter dem Jahr auch bei großen Fragen eingebunden würden. (Stefanie Ruep, 23.07.2019)