Wien – Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre sind wesentliche Bausteine des Gesprächs in der Finca auf der Baleareninsel noch in bester Erinnerung: Russland, parteinahe Vereine, "Novomatic zahlt alle". All das findet sich im Komplex um das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos verdeutlicht.

Deren Verteidigungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff wollte von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nämlich wissen, welche Leistungen das ISP für ihr Ministerium zwischen 2017 und 2019 erbracht hat. Das blaue Institut erhält von Tanners Ressort im Rahmen eines Kooperationsvertrags ja 200.000 Euro pro Jahr, DER STANDARD berichtete. Damit gehört das Ministerium zu den Hauptfinanciers des ISP – neben der Novomatic, die ebenfalls an den Verein zahlte.

Russland-Schwerpunkt

Die Leistungsübersicht des ISP, die Tanner nun in der dem STANDARD vorliegenden Anfragebeantwortung liefert, liest sich sehr russophil: Jährlich veranstaltete das ISP für das Verteidigungsministerium, oft in Kooperation mit anderen Einrichtungen, mehrere Vorträge, Expertenworkshops, Hintergrundgespräche oder Konferenzen – die meisten davon mit Konnex zu osteuropäischen Ländern oder Russland: "Georgia-Russia-West Triangle – Shared and Conflicting Interests", "Die Zukunft der Weltordnung. Ein Blick aus Russland", "Die Rolle der USA und Russlands in Europa".

Tanner erklärt in der Anfragebeantwortung, dass "durch die Kooperation unterschiedliche Blickwinkel und umfassende Perspektiven im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebracht werden und die österreichische Verteidigungspolitik mit einer erweiterten Perspektive gestaltet werden kann". Eingefädelt haben soll den Deal mit dem blauen Institut Tanners Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Sonderstellung bei den blauen Vereinen

Das ISP nimmt unter den bisher bekannten FPÖ-nahen Vereinen eine Sonderstellung ein, weil es anders als etwa "Austria in Motion" sichtbare Aktivitäten gesetzt hat, das bestätigt sich durch die aktuelle Anfragebeantwortung. Für Vereinsobmann Markus Tschank ist das ISP aber auch eine lukrative Einnahmequelle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa der Vereine und vermutet, dass das ISP gegründet wurde, um Geld für die Partei oder ihren früheren Chef Heinz-Christian Strache zu lukrieren. Tschank bestreitet diese Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

In einer weiteren Anfragebeantwortung an die Neos erklärt Justizministerin Alma Zadić, dass in der Sache gegen "vier natürliche Personen und einen Verband" wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung ermittelt wird. (Sebastian Fellner, 13.5.2020)