Die EU-Kommission sieht Internetunternehmen wie Facebook und Google beim Vorgehen gegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie in der Pflicht. "Die Plattformen müssen mehr tun", sagte die Vize-Kommissionschefin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Unternehmen nun monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen und ihr Vorgehen dagegen abliefern.

Jourova lobte grundsätzlich bereits unternommene "starke Maßnahmen" der Plattformen im Kampf gegen schädliche Inhalte im Internet. Facebook etwa habe während der Corona-Krise weltweit rund zwei Milliarden Mal Nutzer auf Informationsseiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer öffentlicher Stellen weitergeleitet. Google und Ebay seien gegen den Verkauf und die Werbung zu falschen und überteuerten Medizinprodukten vorgegangen.

Beweise

Aber das sei nicht genug: "Sie müssen sich öffnen und Beweise liefern, dass ihre unternommenen Maßnahmen wirklich funktionieren". Deshalb lade die Kommission die Unternehmen dazu ein, "monatliche Berichte mit detaillierteren Informationen als je zuvor vorzulegen".

Die EU versucht seit Jahren, des Phänomens der Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften im Internet Herr zu werden. Im Herbst 2018 vereinbarte Brüssel mit Blick auf die Europawahl mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex. Darin verpflichten sich die Firmen, Verbreitern von Falschinformationen Werbeeinnahmen zu entziehen und gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen.

In der Coronakrise hat die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten und die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke der Kommission zufolge neue Ausmaße angenommen. Besonders Russland und China instrumentalisierten die Pandemie im eigenen Interesse, beklagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Kommissionsvize Jourova sprach von "staatlich gesponserter Propaganda" aus China und Russland.

"Die Zeit der Freiwilligkeit ist definitiv vorbei"

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, monatliche Berichte der Konzerne zu verlangen, wie er in einer Aussendung am Mittwoch mitteilte. "Die Zeit der Freiwilligkeit ist definitiv vorbei", so Schieder.

Neben mehr Transparenz braucht es laut Schieder auch mehr Geld für diejenigen, die tagtäglich falsche Behauptungen widerlegen. Es sei die Aufgabe von Facebook, Google & Co., ihre Mitarbeiter und Organisationen vernünftig zu bezahlen und für die notwendige psychologische Betreuung zu sorgen.

Edstadtler und Mandl erfreut

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßt den von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Fake News. Sie forderte eine rasche Umsetzung, da es "höchste Zeit" sei, dass die EU in diesem Bereich aktiver werde. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßte auch die freiwilligen Aktivitäten der Plattformen und sprach sich für mehr Bildung und einen Rechtsrahmen aus.

Besonders erfreut zeigte sich Edtstadler in einer Aussendung darüber, dass die Kommission die Online-Plattformen mehr in die Pflicht nehmen will: "Social Media-Plattformen sind Nährboden für Verschwörungstheorien und Desinformation. Fake News werden auf diesen Plattformen mit viel Aufwand als echte Nachrichten getarnt." Doch auch die Sensibilisierung der Bürger sei ein wichtiger Faktor, so Edtstadler. Die Meinungsfreiheit und eine pluralistische Debatte müsse allerdings stark gewahrt bleiben. Mit der Vizekommissionspräsidenten Jourova habe Edtstadler bereits am Montag dieser Woche ein Gespräch zu diesem Thema gehabt.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßte die freiwilligen Aktivitäten der Plattformen gegen Fake News, aber es brauche auch einen Rechtsrahmen sowie "Bildung, Bildung, Bildung", so Mandl in einer Aussendung. Es sei höchste Zeit, dass die EU-Kommission Schritte vorwärts mache. "Fake News zerstören gegenseitiges Vertrauen und bringen Menschen gegeneinander auf. Auch in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Cyber-Angriffe in Europa mit dem Start der Pandemie stark angestiegen ist, teils liegt die Urheberschaft bei staatlichen Akteuren außerhalb Europas. Wir müssen uns dagegen wappnen, dass mit Fake News unsere Gesellschaften und damit Europa und unsere Werte geschwächt werden", warnt Mandl. (APA, 10.6. 2020)