Klagenfurt – Die am Montag zu Ende gegangene Eintragungswoche hat dem Kärntner Seenvolksbegehren noch einmal 4.169 Unterstützer gebracht. Mit den bereits im Vorfeld gesammelten Unterschriften kommt das Volksbegehren damit auf 11.717 Personen, gab die Landeswahlbehörde am Dienstag bekannt. Bei 433.330 Eintragungsberechtigten ergibt das eine Beteiligung von 2,7 Prozent.

Eine Behandlung der Anliegen im Landtag war mit den Unterstützungserklärungen vor der Eintragungswoche bereits fix. Den beiden Initiatoren Gerhard Godescha und Walter Polesnik geht es darum, die letzten öffentlichen Seegrundstücke im Besitz der Allgemeinheit zu behalten, gesichert mit einem absoluten Verkaufsverbot. Weiters wird ein Neubebauungsverbot gefordert und ein Fonds, um Seegrundstücke für die Allgemeinheit anzukaufen. Dafür soll die Motorbootabgabe zweckgewidmet werden. Mit Ausnahme von Schutzgebieten soll der freie Zutritt zu den öffentlichen Flächen für die Bevölkerung gewährleistet werden.

Viertes Volksbegehren auf Landesebene

Beim Seenvolksbegehrten handelt es sich um das bisher vierte Volksbegehren auf Landesebene. 1984 erreichte ein Volksbegehren zum Minderheiten-Schulgesetz 34.125 Unterschriften beziehungsweise 8,8 Prozent der Wahlberechtigten. Es war das weiterhin erfolgreichste in Kärnten. Ein Volksbegehren für Bergbauernförderungen erreichte 1986 mehr als 21.000 Eintragungen – macht eine Beteiligung von 5,48 Prozent – und eines für objektive Stellenvergaben in Land und Gemeinden unterstützten 1987 über 27.000 Wahlberechtigte – Beteiligung: 6,86 Prozent. (APA, 14.7.2020)