Wien – Die NGO SOS Mitmensch hat gegen den steirischen FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eingebracht. Anlass ist ein von Hermann auf Facebook in Umlauf gebrachtes Video mit Beschimpfungen gegen Roma und Sinti. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem STANDARD, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen ist.

"Wir haben den herabwürdigenden Postingtext von FPÖ-Vizeklubobmann Hermann sowie das von ihm in Umlauf gebrachte Video mit Hassaussagen und Beschimpfungen gegen Roma und Sinti eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sein könnte", erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Beschimpfungen und Herabwürdigungen

In seinem Posting behauptete Hermann, dass "auswärtige Roma und Sinti" bei Tulln "ohne Erlaubnis in der Gegend herumlungern" und "in Partyzelten abfeiern" würden, "während bei heimischen Österreichern das Gesetz anstandslos greift". Zu seinen Aussagen fügte Hermann eine Videobotschaft hinzu, in der die Roma und Sinti von einer Männerstimme unter anderem als "Zigeuner", "Arschlöcher" und "Anbrennte" beschimpft und mehrfach herabgewürdigt werden.

Dass das Videoposting des FPÖ-Politikers zu Hass aufstachle, sei klar ersichtlich und zeige sich auch in den teilweise wüsten Kommentaren unter dem Posting, so SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak. "Wir haben das Posting von Hermann umgehend bei Facebook gemeldet. Inzwischen wurde es gelöscht, allerdings wurde das darin enthaltene Hassvideo zuvor zigtausendfach aufgerufen. Umso wichtiger ist die nun erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft", erklärt Pollak. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht, heißt es von der Staatsanwaltschaft Graz.

Gemeinde nahm keine Verstöße gegen Covid-Regeln wahr

Die Roma und Sinti sind indessen am vergangenen Sonntag bereits wieder aus Tulln abgereist. Sie hätten sich vor ihrer Anreise bei der Gemeinde angemeldet, seien aber mit deutlich mehr Wohnwägen angereist als vereinbart, sagt der Sicherheitsbeauftragte von Tulln, Christian Holzschuh. Den Platz, der ihnen zugewiesen wurde, hätten die Durchreisenden "ganz in Ordnung" wieder hinterlassen, und der Gemeinde seien auch keine Verstöße gegen Covid-19-Regeln bekannt. Bei der für deren Einhaltung zuständigen Bezirkshauptmannschaft wollte man sich dazu nicht näher äußern.

SOS Mitmensch betont, dass das von der FPÖ verbreitete Anti-Roma-Hassvideo kein Einzelfall sei. Bereits seit einiger Zeit beobachte man eine Radikalisierung insbesondere des Auftritts der steirischen FPÖ in sozialen Netzwerken. Immer öfter würden Hassbotschaften in Umlauf gebracht. Dieser Tendenz müsse entschlossen entgegengetreten werden, so die Menschenrechtsorganisation. (jop, 29.7.2020)