Justizministerin Alma Zadić (Grüne, links) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sind sich über die Ausgestaltung der Informationsfreiheit in Österreich so gut wie einig.
Fast wäre es sich ausgegangen, dass das geplante Transparenzgesetz am Mittwoch den Sommerministerrat passiert – aber eben nur fast. Die Verhandlungen dauern noch etwas, heißt es im Büro der zuständigen Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Man sei aber auf der Zielgeraden, in wenigen Tagen soll der Entwurf dann in Begutachtung gehen. Direkt, ohne Beschluss des Ministerrats.
Dass der Entwurf also wie angekündigt "vor dem Sommer" vorliegt, das geht sich selbst bei großzügiger Auslegung des Konzeptes der Jahreszeiten nicht aus.
Verhandelt wird zwischen Türkis und Grün unter Einbindung des Verfassungsdienstes. Dem Vernehmen nach wird unter anderem noch über Fragen des Rechtsschutzes diskutiert. Da geht es etwa um die zentrale Frage, welche Regeln und Mechanismen sicherstellen, dass Bürger auch tatsächlich zu ihrem neu geschaffenen Recht auf Information kommen.
Gute Stimmung, offene Fragen
Insgesamt ist aus Verhandlerkreisen aber hauptsächlich zu hören, wie gut und konstruktiv die Gespräche liefen. Das kommt nicht unerwartet, weil das Kapitel zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses im türkis-grünen Regierungsprogramm bereits sehr detailreich ausgearbeitet ist: Das Amtsgeheimnis wird gestrichen und durch ein Recht auf Information ersetzt. Die befragten Stellen müssen innerhalb fixer Fristen Antworten liefern.
Die Datenschutzbehörde soll jene Aufgaben übernehmen, die in Vorzeigeländern wie Slowenien ein eigener Beauftragter für Informationsfreiheit erledigt. Und: Die Informationspflicht soll auch Unternehmen erfassen, die wegen einer Staatsbeteiligung von der Kontrolle durch den Rechnungshof erfasst sind. All das ist bereits vereinbart, Überraschungen sind demnach nicht zu erwarten.
Zweidrittelmehrheit nötig
Wenn der Entwurf einmal vorliegt, ist die Koalition aber noch nicht am Ende des Weges angelangt, denn für die Umsetzung der Verfassungsmaterie braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – also die Zustimmung von FPÖ oder SPÖ. Die Verhandlungen gehen also bald im Parlament weiter – wohl erst nach dem Sommer. (Sebastian Fellner, 29.7.2020)