Die türkis-grüne Koalition kaut weiter an Vorhaben, die eigentlich schon in Gesetzesentwürfe gegossen sein sollten: Sowohl die Maßnahmen gegen Hass im Netz als auch zur Informationsfreiheit werden diese Woche weiter verhandelt, hieß es auf APA-Anfrage. Zuletzt hatten sich ÖVP und Grüne zumindest darauf geeinigt, dass Zeitungs-Foren von der Plattformverantwortlichkeit ausgenommen werden sollen.

Vorgeschichte

Mehrere Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen haben bei beiden Materien keine Einigung gebracht. Offen ist etwa, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur Plattformverantwortlichkeit konkret betroffen sein sollen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte am Donnerstag – zur Freude der Grünen – erklärt, dass Zeitungsforen ausgenommen werden sollen. Auch das sogenannte Upskirting-Verbot ist laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) fix.

Auch laut dem Büro von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) werden die Verhandlungen diese Woche fortgesetzt. Gesprochen werde dabei auf mehreren Ebenen. Ob es noch in dieser Woche zu einer Einigung kommen könnte, traute man sich allerdings in keinem Ministerium zu spekulieren. Druck hatten vor allem SPÖ und NEOS gemacht, die eine ordentliche Begutachtung der Gesetzespakete einmahnen. (APA, 17.08.2020)