Mindeststudienleistung: 24 ECTS-Punkte binnen zwei Jahren verpflichtend

In der türkis-grünen Novelle des Universitätengesetzes ist eine ECTS-Pflicht von 24 ECTS-Punkten im Zeitraum von vier Semestern paktiert.

Eine Verschiebung der Novelle des Universitätengesetzes (UG) auf die Zeit nach der Corona-Krise wird es nicht geben. Zuletzt hatten die Rektoren der Kunst-Unis, Vertreter der Senate und linke Studierendenvertreter einen Aufschub begehrt, um das Gesetz nach Abflauen der Pandemie in Ruhe diskutieren zu können. Es bestehe keine Eile und der Lockdown sei belastend genug, so das Argument. Diese Forderung wird von den türkis-grünen Verhandlern nicht erfüllt: Die ohnedies bereits verzögerte Novelle solle demnächst in die Begutachtung gehen, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium von Heinz Faßmann (ÖVP). Ob das noch diese oder erst nächste Woche sei, stehe noch nicht fest. Die neuen Regelungen sollen jedenfalls ab dem Wintersemester 2021 gelten. Machtverschiebungen in den Leitungsgremien der Unis sind bereits paktiert, der STANDARD hat berichtet.

Ministerium schlug 16 ECTS-Punkte pro Jahr vor

Der wohl wichtigste Punkt der neuen Uni-Regelungen betrifft das Studienrecht. Bereits vor einem Monat wurde durch ein internes Ministeriumspapier publik, dass eine jährliche Mindeststudienleistung kommen soll, bei deren Unterschreiten das Studien-Aus droht. Konkret war von einer Pflicht zu 16 ECTS-Punkten pro Jahr und Studium die Rede.

Gesetz verpflichtet zu 24 Punkten in zwei Jahren

Tatsächlich hat die Koalition nun im Begutachtungsentwurf der UG-Novelle eine ECTS-Hürde festgeschrieben, doch diese wird geringer als kolportiert ausfallen. Das hat DER STANDARD am Dienstag aus gut informierten Kreisen erfahren. Demnach müssen Studierende künftig am Anfang ihres Studiums 24 ECTS-Punkte innerhalb von vier Semestern erlangen. (Zur quantitativen Orientierung: Ein ECTS-Punkt sollte einen Aufwand von 25 Stunden widerspiegeln. Für einen Abschluss in der Mindeststudienzeit sind 30 ECTS-Punkte pro Semester nötig, für den Bezug der Studienbeihilfe 30 ECTS-Punkte pro Jahr).

Wer die 24 ECTS-Punkte binnen der ersten zwei Jahre nicht schafft, darf das betreffende Studium nicht weiterbetreiben, die Zulassung erlischt. Diese Mindeststudienleistung soll für Bachelor- sowie Diplomstudien gelten. Die Regelung betrifft neu begonnene Studien ab dem Wintersemester 2021 – für jene, die jetzt schon inskribiert sind, spielt das also keine Rolle. Bei Masterstudien greift die Verschärfung laut Entwurf der Koalition nicht.

Das Wissenschaftsministerium hat dem STANDARD am Mittwochmorgen offiziell bestätigt, dass sich die 24 ECTS-Hürde im aktuellen Entwurfstext findet, der demnächst in Begutachtung gehen soll. Es werde bis dahin noch an letzten Formulierungen gefeilt. (Theo Anders, 24.11.2020)

HINTERGRUND: Wie es zur ECTS-Pflicht kam

Bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm des Jahres 2017 wurden Bestimmungen "für das Erreichen einer bestimmten Anzahl von ECTS-Punkten" in den ersten Semestern eines Studiums vereinbart. Es sollte eine "Steigerung der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit" für ein zügiges Studieren vorangetrieben werden.

Um sich europäische Vorbilder für dieses Ziel zu holen, gab das ÖVP-geführte Wissenschaftsministerium um 80.000 Euro eine rund 200-seitige rechtsvergleichende Studie unter dem Titel "Effizienz und Verbindlichkeit im Studium" in Auftrag. Die Studie wurde an der Uni Graz unter der Leitung des Juristen Klaus Poier – er saß auch im ÖVP- Regierungsverhandlerteam – Ende 2019 fertiggestellt.

Mehr Schweiz, weniger Schweden

Besonders angetan zeigten sich die Autorinnen und Autoren vom Leitbild eines "relativ rigiden Vollzeitstudiums", das man an Schweizer ETHs (Zürich und Lausanne) sowie an süddeutschen Unis findet. Als Impulse für Österreich werden etwa verpflichtende Prüfungsaktivitäten, die Beschränkung von Parallelstudien sowie die Reduktion zulässiger Prüfungsantritte angeführt – die beiden letzten Punkte finden sich allerdings nicht in der kommenden UG-Novelle.

In dem Gutachten wurde auch das liberale schwedische System (zum Beispiel keine ECTS-Mindestleistung, großzügige Anzahl der Prüfungsantritte) untersucht, allerdings als Vorbild verworfen – der Grund ist auf Seite 196 nachzulesen: "Die schwedische Studienrechtsordnung erwies sich für die Zwecke des Forschungsauftrages als weniger fruchtbringend, da sie den Hochschulen umfassende Autonomiefreiräume einräumt und auf gesetzlicher Ebene kaum Regelungen enthält, die die Verbindlichkeit des Studiums zu stärken vermögen."

Sektionschef gegen "Studieren auf Österreichisch"

Auch die türkis-grüne Koalition gab im Regierungsprogramm die Devise eines "leistungsbezogenen Studienrechts" aus, das zur Verkürzung der Studiendauer führen solle. Besonders deutlich wurde die Stoßrichtung des Ministeriums in einem Artikel des Chefs der Hochschulsektion Elmar Pichl – einst ÖVP-Vordenker und Kabinettschef des schwarzen Wissenschaftsministers Johannes Hahn. In einem Fachbeitrag in der Zeitschrift für Hochschulrecht kritisierte Pichl im August das "Studieren auf Österreichisch". Dieses kranke an einem "systematischen Aktivitäts-Gap", der zur Folge habe, dass sich nur eine Minderheit Vollzeit dem Studium widme. Er ortet eine "Kultur der Unverbindlichkeit", die "tief in der 'DNA' der Universitäten verwurzelt" sei.

Eine Reform müsse dem entgegensteuern und die Zahl prüfungsaktiver Studierender sowie Absolventen steigern – andernfalls entstehe ein "nicht näher zu beziffernder volkswirtschaftlicher Schaden". Als probates Mittel zur Straffung des Systems beschrieb der federführende Beamte eine 16-ECTS-Mindestleistung pro Jahr – diese "sollte von Studierenden auch dann erwartet werden können, wenn sie sich nicht primär dem Studium widmen", so Pichl.

Manche Punkte bringen Geld

Den Hintergrund der Punktezahl 16 bildet die neue Universitätsfinanzierung, die das Budget einer Uni direkt an die Menge prüfungsaktiver Studierender koppelt, die wiederum über die Akquise von 16 ECTS-Punkten pro Jahr definiert sind. Der ökonomische Druck auf die Unis könnte so passgenau auf die einzelnen Studierenden umgelegt werden, die der Uni via Prüfungsaktivität Budget zufließen lassen.

In den Verhandlungen rückte die Regierung allerdings von dieser Version ab. Man einigte sich auf eine Mindestleistung von 24 ECTS-Punkten binnen der ersten vier Semester, aufs Jahr gerechnet wären das zwölf statt 16 ECTS-Punkte.

Seit Ende Oktober die Pläne für eine Mindeststudienleistung publik wurden, reißt die Kritik daran nicht ab. Die SPÖ sprach damals von einem "Schlag ins Gesicht der Studierenden", die ÖH kritisierte "einseitigen Leistungsdruck". Die Rektorinnen und Rektoren der Kunst-Unis führten auch sozialpolitische Überlegungen gegen eine Exmatrikulation bei zu geringer Prüfungsaktivität ins Treffen: Die Hürde würde Studierende, die arbeiten müssen und Familie haben, benachteiligen. Unter dem Slogan "Bildung brennt" formierte sich vergangene Woche – wegen Corona vorerst nur online – eine Plattform des Protests gegen die UG-Novelle. (Theo Anders, 24.11.2020)

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Türkis-grünes Gesetz

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