Ende der Woche wollen sich die EU-Staaten auf ein neues Klimaziel bis 2030 festlegen.

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Noch diese Woche wird das neue EU-Klimaziel bis 2030 festgezurrt. Wissenschafter sind sich weitgehend einig: Damit das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann, muss der Treibhausgasausstoß in der EU im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende der Woche allerdings auf mindestens 55 Prozent einigen werden. Der Wirtschaftskammer (WKO) ist auch das zu viel.

Bereits die bisher gültige Reduktion von 40 Prozent sei "verdammt ambitioniert", sagte WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Wochenende im ORF. Eine weitere Steigerung sei "höchst problematisch", die geplanten EU-Ziele "zu ambitioniert." Kopf gestand ein, dass eine Transformation notwendig sei, die geplante Klimazielanhebung hält er allerdings für "überzogen".

WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf war am Sonntag im ORF zu Gast und sprach unter anderem über Klimaschutz.
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Die Ansicht der Kammer teilen nicht alle ihrer Mitglieder. Am Dienstag haben sich fünf Unternehmen – darunter Spar und Ikea – in einem offenen Brief an die Regierung gewandt. "Das 2030-Emissionsziel muss auf minus 65 Prozent festgelegt werden", heißt es darin.

Österreich könne als "öko-innovatives Land im Zentrum Europas" von einer Klimawende profitieren, heißt es in dem Schreiben. Damit hatten die Aussagen der Unternehmer einen gänzlich anderen Tenor als die ihrer Standesvertreter. Kopf beschrieb die geplante Erhöhung der Klimaziele als schädlich für den Wirtschaftsstandort.

Höhere nationale Ziele

Ist das EU-Ziel einmal auf Schiene, werden im Laufe der nächsten Monate auch die nationalen Zielsetzungen adaptiert. Bisher galt für Österreich eine Reduktion von 36 Prozent der Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005. In den vergangenen Jahren war das Land nicht auf dem Zielpfad, durch die anstehende Entscheidung in Brüssel wird die Ziellinie wohl weiter in die Ferne rücken. Die WKO warnt vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe.

Teuer wird es für den Staat aber vor allem ohne entsprechende Klimaschutzmaßnahmen, wie der Fiskalrat erst im Sommer einmahnte. Dieser sprach von "Mehrbelastungen in Milliardenhöhe", sollte Österreich die Klimaziele nicht erreichen. Denn dann muss der Staat Emissionszertifikate zukaufen – und gegebenenfalls Strafzahlungen in Kauf nehmen. Die Einhaltung der Treibhausgasziele nehme damit eine "budgetäre Dimension" ein, warnte der Fiskalrat.

Im Klimaministerium beziffert man die Kosten bei Zielverfehlung mit fünf bis sieben Milliarden Euro bis 2030. Wohlgemerkt: ohne Zielerhöhung. Wird diese einberechnet, könnte der Staatshaushalt deutlich stärker belastet werden. Wie viel dazukommen könnte, sei nicht klar, heißt es im Ministerium. Das wird unter anderem davon abhängen, ob weitere Sektoren zum Emissionshandel hinzukommen.

Sechs bis zehn Milliarden Euro

Deutlich höher schätzt Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen, die Summe ein. Er rechnet mit Kosten von sechs bis zehn Milliarden Euro bis 2030. Hammer weist aber darauf hin, dass ebenjene Summe jährlich netto für fossile Importe ausgegeben werde.

Die Aussagen des WKO-Generalsekretärs ließ der Grüne nicht unkommentiert: "Der Kanzler hat seinen Laden nicht im Griff", sagte er in Bezug auf Wirtschaftsbund und -kammer. Die Aussagen von Kopf kann er nicht nachvollziehen: "Da hat eine Riege alter weißer Männer in der WKO noch nicht verstanden, dass sie ein paar wenige Unternehmen vertreten, anstatt die vielen Betriebe, die etwas beim Klimaschutz weiterbringen wollen." (Nora Laufer, 9.12.2020)