Wien – Die von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) organisierte Gebetsfeier, die am 8. Dezember im Parlament stattgefunden hat, hat mehr als 10.000 Euro gekostet. Das teilte Sobotka in einer Anfragebeantwortung mit, die dem STANDARD vorliegt. Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak hatte zwei Anfragen gestellt und wollte darin unter anderem wissen, ob es bei der Veranstaltung in der Adventzeit zu Mehrkosten gekommen sei.

Wie Sobotka nun offenlegte, wurden für die Feier neben Personal der Parlamentsdirektion auch externe Dienstleister herangezogen. Der Nationalratspräsident leistete sich für den Livestream, die Produktion der Zuspieler, Fotodienstleistungen und Sicherheitskräfte insgesamt 10.352,82 Euro. Noch nicht einberechnet sind Personalkosten, hier fielen wegen des Feiertags für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zudem Zuschläge an. Der Stundenaufwand aller 22 mitarbeitenden Personen betrug 157 Stunden, für die Vorbereitung allein fielen 83,5 Stunden an.

Scherak machen Kosten "fassungslos"

Neos-Abgeordneter Scherak zeigte sich in einer Reaktion gegenüber dem STANDARD "fassungslos, dass der Präsident des Nationalrates mehr als 10.000 Euro Steuergeld für einen Gebetsabend im Parlament verschwendet." Das Parlament sei keine Kirche und habe keine "dermaßen fragwürdige" Gebetsabende zu veranstalten oder zu finanzieren, meint Scherak. "In einem säkularen Staat sollte so etwas eigentlich undenkbar sein."

Der stellvertretende Neos-Klubchef betont, dass die Weitergabe des Livestreams an den Youtube Kanal von "Home Church TV" – einem Kanal der katholischen Loretto-Gemeinschaft – weitere 200 Euro gekostet hat. Die Bewegung ist selbst in Kirchenkreisen nicht unumstritten.

Sobotka: "Wunsch interessierter MandatarInnen"

Sobotka verweist hingegen in der Anfragebeantwortung darauf, dass er als Präsident des Nationalrats, sowie auch die zweite Präsidentin Bures, der dritte Präsident Hofer und die wechselnden Präsidenten des Bundesrats, die Möglichkeit habe, Veranstaltungen zu organisieren. Er habe "dem Wunsch interessierter MandatarInnen entsprechend" gemeinsam mit der damaligen Präsidentin des Bundesrats Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) zu der Feier geladen, wird der ÖVP-Politiker zitiert. Die Veranstaltung sei via Livestream übertragen worden, da coronabedingt keine Präsenzveranstaltung möglich gewesen sei. Der Stream sei auch an interessierte Medien weitergegeben wurden, heißt es weiter. Aufgezählt wird dann aber lediglich der Youtube Kanal "Home Church TV", entstandene Kosten: 200 Euro netto.

Teilgenommen hatten im Dezember nur Abgeordnete der ÖVP und FPÖ. Einige Vertreter von SPÖ, Neos und Grünen hatten zwar erst zugesagt, dann aber nach Kritik an der Veranstaltung abgesagt. Sobotka will im neuen Jahr auch das regelmäßige Parlamentarische Gebetsfrühstück fortführen. (Davina Brunnbauer, 13.1.2021)