Nun appellieren neben Österreich auch Deutschland, Tschechien und Dänemark an die EU-Kommission, das europäische Beihilfenrecht zu lockern, um Firmen mit höheren Staatshilfen stützen zu können. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kritisierte die Kommission seit Monaten als "unflexibel", was diese zurückweist und auf die von den österreichischen Behörden falsch ausgefüllten Anträge erinnert.

Als Reaktion auf den Brief der vier Länder gab die Kommission an, das Ergebnis einer Umfrage unter den EU-Ländern abwarten zu wollen. Blümel gibt an, dies nicht zu verstehen, denn die Lösung liege "auf der Hand: nämlich einfach den Beihilfenrahmen zu erhöhen, da braucht man keine Umfrage", wie er am Dienstag im "Journal um acht" auf Ö1 sagte. Ein Argument der Kommission stützt sich auf die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der EU. Hochverschuldete Länder würden weiter zurückfallen, sollten wohlhabendere Länder weiter Staatshilfen ausschütten.

Scholz verweist auf EU-Hilfen

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht diesen Einwand mit den europäischen Wirtschaftshilfen entkräftet. Das gemeinsame Wiederaufbauprogramm solle rasch beginnen, sagte er. Der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni drängte seinerseits die Regierungen, den Weg für die Aufnahme von Schulden für das 750-Milliarden-Euro-Programm freizumachen.

Der Corona-Aufbaufonds wurde zwar schon im Juli vereinbart, Geld dürfte aber frühestens im Sommer fließen. Vorher müssen alle 27 EU-Staaten die rechtliche Grundlage zur Aufnahme von Schulden für das Programm ratifizieren. Außerdem müssen die Regierungen in Brüssel detaillierte Pläne genehmigen lassen, wie sie ihren Anteil verwenden wollen. Erst gut die Hälfte der Staaten hat Entwürfe erarbeitet. In Italien hat sich darüber die Regierung entzweit.

Endfassung erst im Februar

Gentiloni stellte klar, dass bei allen vorliegenden Entwürfen noch Diskussionsbedarf bestehe. Etwa ab Mitte Februar könne die Endfassung formal eingereicht werden. Dann werde die Kommission versuchen, alle Pläne binnen zwei Monaten zu prüfen und zu genehmigen.

Auch Gentiloni macht sich Sorgen, dass einige der 19 Eurostaaten besser durch die Krise kommen als andere. Die Pandemie könnte so die Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsgebiet verstärken. Die besonders harten Folgen der Pandemie hätten die öffentliche Verschuldung ausgerechnet in den Ländern in die Höhe getrieben, die bereits vorher hoch verschuldet waren, sagte Gentiloni. Der Aufbaufonds sei das entscheidende Werkzeug, um die wirtschaftliche Unwucht zu bekämpfen.

In Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich ist die Rezession noch stärker als in Deutschland. Ein Grund ist die stärkere Abhängigkeit vom Tourismus. Doch fällt auch ins Gewicht, dass die Länder wegen ihrer hohen Verschuldung weniger aus eigener Kraft gegensteuern konnten. (red, APA, 19.1.2021)