"Wir haben vielleicht den Krieg um die Privatsphäre im bisherigen Rahmen verloren", sagt der Politikwissenschafter Philip Howard.
Foto: Manuel Balce Ceneta / AP

Nicht einmal auf Tinder ist man vor Wahlkampfwerbung sicher, wie unter anderem die ÖH-Wahlen hierzulande zeigen. Auch für britische Politkampagnen wurden eigens Bots programmiert, um auf der Datingplattform sowohl für Labour- als auch für konservative Kandidaten zu werben. Algorithmen und Bots in den sozialen Medien beeinflussen ganz allgemein die öffentliche Meinung. Bringt das Demokratien in Gefahr?

Ja, so lautet zumindest die Antwort des Politikwissenschafters Philip N. Howard vom Internetinstitut der Universität Oxford. In seinem 2020 erschienenen Buch "Lie Machines: How to Save Democracy from Troll Armies, Deceitful Robots, Junk News Operations, and Political Operatives" schreibt er, dass sich moderne Politik ohne derartige digitale Kampagnen nicht mehr denken lässt. Unmengen an persönlichen Daten werden gesammelt, um einzelne Gruppen zielgerichtet manipulieren zu können. In vielen Fällen geschieht dies gar über die Verbreitung von Falschinformationen, eine Taktik, die auch Gruppierungen wie Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker verwenden.

Mit "Lügenmaschinen" bezeichnet der Forscher soziale und technische Mechanismen, die angewandt werden, um eine falsche Information zu produzieren, über soziale Medien zu verbreiten und zu vermarkten. Hier sind mehrere Akteure involviert: Personen aus der Politik, denen das Ganze nutzen soll; Plattformen wie Facebook und Instagram, über die Falschinformationen zahlreiche Menschen erreichen; außerdem die Vermarktung, etwa durch eine Politikberatungsagentur.

Über den Einfluss der digitalen Desinformationsmaschinerie auf politische Systeme referierte Howard am 10. Mai: Er eröffnete die dreitägige Online-Konferenz "Digital, direkt, demokratisch? Technikfolgenabschätzung und die Zukunft der Demokratie", die vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften organisiert wurde.

STANDARD: Im Titel Ihres aktuellen Buchs geht es um Armeen, Agenten und Operationen. Sind wir schon im Krieg der Desinformation?

Howard: Ich denke, dass es sich tatsächlich um eine Schlacht handelt, für die Demokratien eine Verteidigungsstrategie brauchen. In den letzten Jahren haben sich die Quellen dieser Kampagnen verschoben: Früher waren es meist fremde autoritäre Regime, die Desinformationsstrategien in ihrem eigenen Land benutzten. Dann beeinflussten sie Wählerinnen und Wähler in Demokratien, wie bei US-Wahlen und dem Brexit-Votum durch russische Interventionen. Jetzt sind es aber auch Politikerinnen und Politiker in unseren eigenen Ländern, wie Trump und andere US-Politiker, die große Mengen an Fehlinformationen generieren. Der Einsatz von Lügenmaschinen ist im Rahmen moderner Kommunikationsstrategien normal geworden. Social-Media-Firmen profitieren davon, indem sie sensationelle Inhalte verbreiten. Das große Geld fließt bei den US-Präsidentschaftswahlen, um neue Techniken zu entwickeln.

STANDARD: Dabei spielt auch der Ankauf von persönlichen Daten eine Rolle. Wie sieht das Ganze in Europa aus?

Howard: In Europa haben wir in dieser Hinsicht Glück. Auch als Kanadier in Großbritannien bin ich in wichtigen Punkten noch immer durch die Datenschutz-Grundverordnung geschützt. Viele der Dinge, die Data-Mining-Firmen im Kontext der USA tun, sind in der EU illegal und würden (bei einer Anklage, Anm.) zu Geld- und Haftstrafen führen. Aber: Es gibt immer noch riesige Mengen an Daten über uns, mit denen gehandelt wird und die etwa für Geheimdienstanalysen zur Verfügung stehen. Und es wird immer ein politisches Interesse geben, Informationen im Dienste der Macht zu nutzen.

STANDARD: Sie sagen, dass vor allem auch Rechtsextreme und Ultrakonservative Lügenmaschinen nutzen und Falschinformationen verbreiten. Das zeigt sich auch angesichts von Protesten gegen Covid-Maßnahmen. Was ist deren Ziel beim Versuch, Menschen etwa vom Tragen der Schutzmasken abzubringen?

Howard: Diese extremistischen Organisationen versuchen im Allgemeinen, uns dazu zu bringen, etablierten Institutionen zu misstrauen. Da geht es um die Regierung, aber auch um Bildungseinrichtungen, Ärztinnen und Ärzte. Natürlich ist auch das Misstrauen gegenüber professionellen Journalistinnen und Journalisten ein beständiges Thema rechtsextremer Bewegungen.

STANDARD: Zu Desinformation in der Corona-Krise fällt derzeit der russische Impfstoff Sputnik V auf. Auf dessen designiertem Twitter-Account wird versucht, mit manipulativen Statistiken zu vermitteln, dass dies der beste Impfstoff sei. In welchem Kontext steht ein solches Vorgehen?

Howard: Forschungsarbeiten zeigen, dass die staatlich unterstützten Auslandsnachrichtendienste aus Russland und China aktuell enorm viel Zeit darauf verwenden, die Impfstoffe Sputnik V und jenen von Sinovac zu promoten – im Gegensatz zu denen von Pfizer, Astra Zeneca und jetzt Johnson & Johnson. Interessant ist, dass diese Agenturen – Russia Today (RT), Sputnik sowie der chinesische TV-Sender CGTN – nach unseren Messungen an einem guten Tag fast eine Milliarde Social-Media-Profile erreichen können. Und das in englischer, spanischer und deutscher Sprache. Auch wenn viele dieser Profile Fake-Accounts sind, ist das mehr als bei den größten Nachrichtenagenturen der Welt.

STANDARD: Welche Regulierungen schlagen Sie in Sachen Datennutzung vor?

Howard: Jedes digitale Gerät, das wir nutzen, sollten wir fragen können: Wer profitiert von den Daten, die es sammelt? In einem zweiten Schritt sollte es möglich sein, die Liste dieser Firmen zu ergänzen. Denn eine echte Bedrohung für die Demokratie ist, dass die besten Daten, die bei der Lösung öffentlicher Probleme helfen würden, der Öffentlichkeit gar nicht zur Verfügung stehen. Sie liegen nicht in den Nationalbibliotheken oder bei Forschenden, sondern bei privaten Firmen.

STANDARD: Private Daten für weitere Organisationen freizugeben klingt nach einer kontroversen Idee, auch wenn dadurch die Vormacht von Google, Facebook und Co angeknackst wird und deren Daten weniger wertvoll werden könnten.

Howard: Wir haben vielleicht den Krieg um die Privatsphäre im bisherigen Rahmen verloren. Ich sehe keine Möglichkeit, wie wir unsere bis jetzt verlorene Privatsphäre vollständig zurückgewinnen können. Am besten können wir das jetzt so beeinflussen, dass wir einen Teil der Daten in Projekte lenken, die der Zivilgesellschaft nutzen. So könnten die Daten wenigstens für die Gestaltung der Zukunft eine Rolle spielen. (Julia Sica, 12.5.2021)