Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Norbert Hofer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie wegen falscher Beurkundung eingestellt. Das berichtete Hofer in einer Aussendung.

Konkret ging es um einen Vorwurf, der auf einer Sachverhaltsdarstellung der ehemaligen Liste Jetzt beruhte, die 2019 den Wiedereinzug in den Nationalrat klar verpasste. Der ehemalige Konsumentenschutzbeauftragte Peter Kolba hatte dem Ex-Verkehrsminister Hofer sowie dessen Kurzzeitnachfolger Andreas Reichhardt vorgeworfen, den Brandschutz in Schienenfahrzeugen zu vernachlässigen, indem ein innovatives Produkt aus Österreich ignoriert wurde.

Hofer Teil eines Kartells?

Hofer habe als Teil eines "Kartells aus Herstellern und Zulassungsbehörden" verhindert, dass eine brandgeschützte Gummimischung zur Schwingungsdämpfung in Schienenfahrzeugen zum Einsatz komme. "Die in der Anzeige gegen den Ex-Verkehrsminister vorgebrachten Vorwürfe haben der Überprüfung durch die WKStA augenscheinlich nicht standgehalten", hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Faktum sei, dass das damalige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Zulassung deshalb nicht erteilte, weil die Norm, nach der das gegenständliche Produkt gefertigt wurde, in der EU noch nicht in Kraft sei. "Ich bin froh, dass nun auch die eingehende Prüfung der Vorwürfe ergeben hat, dass ich kein Fehlverhalten gesetzt habe", sagte Hofer. (red, 21.5.2021)